Ludwig eröffnete seine Stellungnahme mit einer erneuten Bestätigung, dass die Versorgung für Kundinnen und Kunden von Wien Energie gesichert sei. Er verwies dann auf Beispiele aus Deutschland und der Schweiz, wo es bereits Schutzschirme für die Energieversorger gebe. Allein in Deutschland mache dieser rund 100 Milliarden Euro aus. In Österreich gebe es das „leider nicht“, so Ludwig. Daher habe Wien einen eigenen Schutzschirm aufgespannt: „Ich habe meine Möglichkeit als Bürgermeister ausgeschöpft, entsprechend der Stadtverfassung, Darlehen von 700 Mio. zu gewähren und gestern ein weiteres in Höhe von 700 Mio. Euro.“
Ludwig: „Nichts zu verbergen“
Ludwig verwies auf die Gespräche mit der Bundesregierung mit dem Ziel, nicht nur Wien, sondern auch andere Energieversorger in Österreich unter einen Schutzschirm zu bringen. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und zu garantieren. In jetziger Situation mit dramatischer Preisentwicklung seien bisherige Maßnahmen gut und richtig.
Ludwig versicherte, „dass wir alles tun werden, um möglichst hohe Transparenz zu gewährleisten“. Personelle Konsequenzen bei den Wiener Stadtwerken sieht Ludwig als nicht notwendig. Angesichts der aktuellen öffentlichen Diskussion habe er, so Ludwig weiter, eine Sonderprüfung vorgeschlagen. Stadtrechnungshof und zusätzlich noch externe Gutachter würden hinzugezogen. Ludwig: „Ich möchte auch zeigen, dass es nichts zu verbergen gibt.“
„Gasspeicher zu 91 Prozent gefüllt“
Auch Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) stellte die Versorgungssicherheit ins Zentrum. Er eröffnete mit der „guten Nachricht“, dass die Wiener Gasspeicher aktuell zu 91 Prozent gefüllt seien. Bei den angesprochenen Milliardenbeträge handle es sich lediglich um Kreditlinien, die „wir nicht ausnützen werden“, betonte Hanke. So seien auch die beiden Wiener Pakete mit jeweils 700 Mio. Euro zu verstehen, als Kreditlinie, „um für den Fall gerüstet zu sein, der jetzt eingetreten ist“.
Hanke stellte klar, „dass das Geschäft an der Börse für den Versorger nur dann funktioniert, wenn er mithandeln kann“. Mithandeln könne er nur dann, wenn er Kautionen leisten kann. Es müsse also eine Liquiditätsmöglichkeit geben, das sei keine Zahlungsmöglichkeit, das sei ein wichtiger Unterschied, betonte Hanke. Mit der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) habe man Verhandlungen über zwei Milliarden aufgenommen, „um allenfalls einen weiteren verrückten Tag absichern zu können“.
Europaweites Milliardenloch an Börsen
Am vergangenen Freitag sei ein Loch von 1,7 Milliarden aufgegangen, was aufgrund der Eigenheiten des Börsehandels nicht absehbar gewesen sei, wie Hanke und auch Peter Weinelt, stv. Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, betonten. Deshalb sei Wien an den Bund herangetreten, um eine solche Ausnahmesituation zu meistern. Hanke betonte, das habe in einem Schutzschirm münden sollen, wie man es in Deutschland und der Schweiz seit Monaten bereits habe.
Er betonte auch, dass nicht nur Österreich allein betroffen worden sei, sondern das Milliardenloch ganz Europa betroffen habe. Unter anderem daher habe ja auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reform des Strommarktes in der EU angekündigt. „Die in die höhe schießenden Strompreise zeigen gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf“, sagte von der Leyen am Montag. Das System sei für andere Umstände entwickelt worden und nicht mehr zweckmäßig.
Missachtung und Versagen: Opposition prangert SPÖ an
Man habe in einer „unangemessen spontanen Pressekonferenz“ versucht, den Eindruck zu erwecken, es sei nichts passiert und alles wäre normal, hieß es seitens der Wiener ÖVP. Landesparteiobmann Karl Mahrer betonte, man habe sogar einen „verrückten Freitag“ kreiert, „der es notwendig gemacht hat, den Bund um weitere finanzielle Hilfen zu bitten“. Es sei eine völlige Missachtung der demokratischen Gremien in Wien, solch horrende Summen einfach freizugeben. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass sich die Stadt nicht an den Gemeinderat und damit die Bevölkerung gewandt habe.
Der nicht amtsführende Stadtrat der Wiener Grünen, Peter Kraus, sagte, Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke hätten „mehr Fragen als Antworten“ geliefert. Kraus kündigte eine schriftliche Anfrage an Ludwig an. Diese solle umgehend beantwortet werden. Als zweiten Schritt wolle man auf die Wiener ÖVP zugehen und gemeinsam die Möglichkeiten der Einrichtung einer Untersuchungskommission besprechen. Es gehe nun um „Aufklärung und Transparenz“, so Kraus abschließend.
Von „hohlen Phrasen“ und „unehrlichen Auskünften“ sprach Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp nach der Pressekonferenz von Ludwig und Hanke: „Bei allem Bemühen, diesen Super-Gau schönzureden, handelt es sich hier nicht um ein Marktversagen, sondern um ein SPÖ-Versagen.“ Eine Notverordnung sei den Gemeindeorganen laut Stadtverfassung „unverzüglich“ zu melden, nicht erst beim nächsten Ausschuss. Weiters würden Schutzschirme nicht greifen, „sobald es sich in irgendeiner Form um Spekulation handelt, von der neben mir auch Energie-Experten ausgehen“.
Bilanzen laut Expertem zu wenig beachtet
Stadt Wien und Wien Energie wiesen also Vorwürfe in Richtung Spekulationen zurück. Laut Experten ist es aber nicht unüblich, das Risiko durch Warentermingeschäfte zu minimieren. Entscheidend sei dabei aber, wie man das macht. Ist es mit Risiko verbunden, dann ist es Spekulation. Laut Gerald Smolka, Leiter der Plattform Finanz Ombudsmann für Klein- und Mittelbetriebe, hat Wien Energie spekuliert und sich verspekuliert: „Verspekuliert haben sie sich, weil sie das deswegen gemacht hat, weil sie auf fallende Strompreise gehofft hat. Bei den Kursen, wo sie verkauft hat. Und es ist genau das Gegenteil gekommen, nämlich die Preise sind massiv gestiegen“, sagte Smolka im ORF-Radio.
Beobachter, darunter die Politik, hätten das bemerken müssen. Es sei in den Bilanzen zu sehen gewesen, so Smolka. Entscheidend sei auch das Risikomanagement bei derartigen Geschäften. Selbst bei massiv steigenden Preisen hätte das Unternehmen die Geschäfte im Griff haben müssen.