ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch bestätigte in einer Pressekonferenz, dass dazu Gespräche geplant sind. Zwar kann die Wien Energie nicht direkt Gegenstand des Gremiums sein, die politischen Abläufe im Umfeld aber wohl doch. Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka kündigten Initiativen an, um in der Causa für Aufklärung zu sorgen. Dazu gebe es Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien.
„Welches Format es sein wird, das möchte ich nicht vorwegnehmen“, sagte der Klubobmann. Eine U-Kommission – die es zuletzt etwa zum Krankenhaus Nord und zu parteinahen Vereinen gab – könne zwar nicht die Gebarung der Stadtwerke zum Thema haben, die politischen Entscheidungen in diesem Zusammenhang aber sehr wohl. Hier könnten etwa die Aufsichtsratspflichten der Stadtregierung thematisiert werden, hieß es.
Mindestens 30 Unterschriften nötig
Prinzipiell kann die Opposition in Wien eine solche Kommission in die Wege leiten, wenn auch keine Partei alleine. Denn es sind mindestens 30 Unterschriften für einen Antrag nötig. Die größte Oppositionspartei ÖVP verfügt über 22 Sitze im Stadtparlament, die Grünen über 16 und die FPÖ über acht. Die Grünen kündigten am Dienstag selbst bereits an, auf die ÖVP diesbezüglich zugehen zu wollen. Auch die FPÖ fordert eine Untersuchungskommission.
Wölbitsch und Juraczka kritisierten einmal mehr, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über die städtischen Kreditlinien für die Wien Energie – eine erste Tranche floss bereits im Juli – nicht früher informierte. Er hätte laut Stadtverfassung „unverzüglich“ etwa den zuständigen Gemeinderatsausschuss informieren müssen, befanden sie. Zwei Monate lang auf die erste reguläre Sitzung zu warten entspricht nach Ansicht der ÖVP nicht diesen Vorgaben.
ÖVP sieht Aufklärungsbedarf bei NEOS
Für die Wiener Volkspartei ist der Liquiditätsbedarf der Wien Energie eine Folge von „Zockerlaune“. In Wien, so kritisierte man, werde immer wieder mit Steuergeldern spekuliert – wobei als Beispiel etwa die einstigen Franken-Kredite genannt wurden. Die ÖVP Wien sah am Dienstag auch Aufklärungsbedarf bei NEOS. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr habe erklärt, erst aus den Medien von der Notlage der Wien Energie erfahren zu haben, sagte der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Ludwig habe jedoch in „Wien heute“ erklärt, NEOS über das Vorgehen informiert zu haben.
Bürgermeister Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und die Wien Energie wiesen zuletzt Vorwürfe über Spekulationen an der Börse zurück. Ludwig kündigte genaue Prüfungen durch mehrere Gremien an. „Ich möchte damit zeigen, dass es nichts zu verbergen gibt“, so Ludwig. Eines dieser Gremien wird der Rechnungshof sein.
Er will laut eigenen Angaben „insbesondere die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers“ durchleuchten, hieß es auf Twitter: „Die finanzielle Lage, der Finanzbedarf und die Transparenz im Lichte der Versorgungssicherheit werden zentrale Fragen sein.“