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Politik

ÖVP und FPÖ erneut für U-Ausschuss

Am Freitag ist bekannt geworden, dass Wien Energie ihre Termingeschäfte schon vor dem „verrückten“ Freitag gestoppt hatte. Am Tag danach sieht die Wiener ÖVP damit den Vorwurf auf Spekulationsgeschäfte untermauert. Auch die FPÖ fordert erneut Aufklärung.

Ebenso wie die ÖVP sprach auch die FPÖ vom womöglich größten Finanzskandal Wien. Ebenso wie die ÖVP forderte auch die Wiener FPÖ lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Den Freiheitlichen geht es dabei aber auch um sogenannte Cash-Pooling Verträge innerhalb der Wiener Stadtwerke. Laut FPÖ-Obmann Dominik Nepp sollen bereits vor den bisher bekannten Zahlungen schon zwei Milliarden Euro an Wien Energie geflossen sein. Geld, das laut FPÖ von anderen Gesellschaften der Stadtwerke an Wien Energie transferiert worden sein soll.

Nepp sah sogar die Gefahr, „dass nach dem Wien Energie Desaster auch die Wiener Linien oder die Bestattung Wien in eine finanzielle Schieflage geraten“. Demnach sollen hunderte Millionen unter anderem von den Wiener Linien und der Bestattung Wien dafür verwendet worden sein, „Spekulationsgeschäfte der Wien Energie zu bedecken“. Nepp forderte, alle Vorgänge transparent auf den Tisch zu legen.

ÖVP ortet „Situationselastik“ bei der SPÖ

ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer vermutete, dass der vielzitierte „verrückte Freitag“ womöglich gar nicht Grund für den Bedarf an mehreren Milliarden Euro gewesen sei. So habe etwa auch die E-Control festgestellt, dass Wien Energie in der angespannten Situation viel früher hochriskante Geschäften beenden hätte müssen. Nachdem Wien Energie der einzige Energieanbieter in ganz Österreich mit einem entsprechenden Finanzbedarf war, bröckle die Argumentation seitens Wien Energie und des Bürgermeisters.

Mahrer sprach von „situationselastischen“ Aussagen innerhalb einer Woche und listete eine Reihe von „Ungereimheiten“ auf: Zunächst sei von zwei Milliarden Euro Bedarf gesprochen worden, dann von sechs, dann von zehn. Kurz habe es geheißen, das Geld werde sofort, dann gar nicht, dann erst später gebraucht. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) habe zuerst nichts gewusst, das dann nach einem Tag relativiert. Bürgermeister Michael Ludwig habe das Wien Energie Management zuerst gestützt, dann aber von der Möglichkeit einer „besseren Kommunikation“ gesprochen.

ÖVP und FPÖ wollen Untersuchungskommission

Aufklärung in der Causa Wien Energie soll ja unter anderem eine Untersuchungskommission bringen. Am Freitag hatten ÖVP und FPÖ in seltener Zweisamkeit im Rathaus ihre Pläne für die Einsetzung einer Untersuchungskommission präsentiert. Sie hätten genug Stimmen, so ÖVP-Landesparteiobmann Mahrer. Er sieht erheblichen Aufklärungsbedarf. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp sprach am Freitag vor Journalisten gar von Lügen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).