Mahrer begründete seine Wortwahl gegenüber ORF-Wien-Chefredakteur Oliver Ortner mit der „derartigen Massivität, wie wir sie noch nie verzeichnet haben“. Das Problem sei, dass ein Risiko für den Steuerzahler in einer Größenordnung von bis zu zehn Milliarden Euro entstanden sei. Laut Mahrer mache dies etwa das Doppelte der Kosten für den Ausbau der U-Bahnlinie U5 aus: „Das bedeutet für jeden Steuerzahler de facto in der Übersetzung eine Belastung von circa 5.000 Euro.“
Sendungshinweis
Bis zum 10. September sind jeden Samstag, um 19.00 Uhr in ORF2, die Spitzen der Wiener Gemeinderatsparteien im „Wien heute“-Sommergespräch zu sehen.
Mahrer sprach von Versäumnissen, die schon länger zurücklägen als die jetzt bekannt gewordenen. Am vergangenen Wochenende seien bis zu zwei Milliarden Euro gefordert worden, am Montag sechs bis zehn Milliarden. „Das ist mehr als das Dreifache des Jahresumsatzes der Wien Energie“, so Mahrer: „Und da muss ich schon sagen, da hat der vergangene Freitag nicht dazu beigetragen, das Problem entstehen zu lassen, sondern das Problem hat lange schon bestanden, ganz offensichtlich.“
Viele Fragen zur Verantwortung bei Wien Energie
Für ihn lägen die Versäumnisse in der Grundsatzentscheidung zum Börsehandel. Jetzt würden mehrere Fragen zu den Turbulenzen entscheidend: die Reaktion der Wien Energie und deren Risikomanagement, die Reaktion der Eigentümervertreter, der Stadtregierung. Was habe die Stadtregierung wann gewusst, welche Entscheidungen habe sie getroffen, wer trage die politische Verantwortung. Mahrer verwies einmal mehr darauf hin, dass diese Fragen „wirklich rückhaltlos“ durch eine Untersuchungskommission aufgeklärt werden sollen.
Mahrer sprach auch die Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an, mit der er insgesamt 1,4 Milliarden Euro freigegeben hat. Hier hat sich ja eine Debatte darüber entsponnen, wie rasch der Gemeinderat informiert werden hätte können. Mahrer betonte, dass der Stadtsenat sehr wohl erreichbar gewesen wäre. Es werde also zu prüfen sein, ob der Bürgermeister sein Recht in der Notkompetenz nicht überschritten habe.
Gegen isolierte Maßnahmen beim Klimaschutz
Beim Thema Klima und Energiewende – Wien will ja mit zahlreichen Maßnahmen bis 2040 klimaneutral werden – verwies Mahrer auf die „sehr umfassend“ vorbereiteten Pläne der Bundesregierung. Auf die Zwischenfrage, dass die ÖVP ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene derzeit noch verhindere, sagte Mahrer, es werde ein Klimaschutzgesetz geben. Die Frage sei, wie dieses Gesetz ausgestattet sein werde. Er sei gegen isolierte Maßnahmen. Klimaschutz sei im Zusammenwirken mit allen anderen Komponenten, die für Menschen wichtig wären, zu sehen und umzusetzen.
Zur anstehenden Wahl des Bundespräsidenten wollte Mahrer keine Empfehlung abgeben: „Also, ich bin sicher, dass Alexander van der Bellen sein Amt in den letzten Jahren an sich in großen Krisenzeiten gut und verantwortungsvoll ausgeübt hat. Ich sage aber auch ganz offen, dass ich einige seiner Überlegungen und seiner programmatischen Inhalte ganz und gar nicht teile.“ In jedem Fall seien die Menschen in Österreich mündig genug, ihre Entscheidung zu treffen.