Detailaufnahme aus einem Umspannwerk
ORF.at/Roland Winkler
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politik

Hanke für Strompreisdeckel

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) fordert ein geschlossenes Handeln Europas beim Strompreis. Er spricht sich für einen Strompreisdeckel nach iberischem Vorbild aus, die Opposition hingegen von einem Ablenkungsmanöver.

Anstelle des aktuellen „Merit-Order“-Systems solle ein maximaler Handelspreis an der Börse von 300 Euro je MWh Strom festgesetzt werden. Kraftwerksbetreiber sollten eine Kompensation in Höhe der Differenz zu ihren Erzeugungskosten erhalten. „Damit wäre die längst fällige Entkopplung von Strom- und Gaspreisen umgesetzt“, so Hanke.

Als zusätzlicher Lösungsansatz biete sich ein gebündelter Gaseinkauf auf EU-Ebene mit vergünstigter Weitergabe an europäische Stromproduzenten und Gashändler zu gestützten, gedeckelten Preisen und verpflichtender Weitergabe der dadurch erzielten Kostenvorteile an alle Endverbraucher in Europa an. Damit werde dem russischen Angebotsmonopol ein „Einkaufskartell“ entgegengestellt.

Schutzschirm und Preisbremse des Bundes

Wenige Tage vor dem EU-Energiegipfel am 9. September betonte Hanke erneut die Notwendigkeit eines „Schutzschirms“ für Energieversorgungsunternehmen, damit diese auch kurzfristig notwendige Sicherheiten an den Börsen hinterlegen können. Er verwies auf die Ankündigung der schwedischen Regierung, die ihren Energieunternehmen Liquiditätsgarantien im Wert von Dutzenden Milliarden Euro zur Verfügung stellen wolle. Darüber hinaus urgierte der Wiener Finanzstadtrat eine Strompreisbremse des Bundes.

Opposition ortet Ablenkungsmanöver Hankes

Hanke versuche, den größten Finanzskandal in der Geschichte Wiens auf ein neues Parkett zu verlagern, sagte ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer, in seiner Reaktion. Mit Vorschlägen zu einem „Energiemarktmodell“ werde der Bogen zur Europäischen Union gespannt. Auch Ratschläge an die Bundesregierung, die erst kürzlich die „Wien Energie“ gerettet hat, seien dabei. „Die Stadtregierung sucht zur Zeit immer Lösungen und Ratschläge auf anderen Ebenen, obwohl die erst kürzlich bekannten Verfehlungen des Wiener Energieversorgers Auslöser für die Einsetzung einer Untersuchungskommission sind“, so Mahrer.

Ähnlich auch die FPÖ: „Das von SPÖ-Finanzstadtrat Hanke geforderte Energiemarktmodell dient einzig und allein als Ablenkungsmanöver vom roten Milliardenspekulationsskandal in der Causa Wien Energie“, sagte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Ein Schutzschirm für Energieversorgungsunternehmen bei den Spekulationen der Wien Energie hätte gar nicht gegolten. Nepp forderte eine Entschuldigung der Wiener SPÖ für ein „Milliardendesaster“, Bürgermeister Ludwig sei nach dieser monatelangen Vertuschungsaktion sowieso rücktrittsreif“.