Geprüft werden soll, inwiefern die Handelstätigkeiten der Wien Energie an der Energiebörse die Versorgungssicherheit der Stadt unterstützt. Die Gebarensprüfung wird den Zeitraum 2018 bis 2022 betreffen und die Geschäfte an den Energiebörsen zum Inhalt haben. In der Einleitung wird auf die derzeitigen Verwerfungen auf den Märkten verwiesen.
„Globale Energiekrise“
„Bei den aktuellen Herausforderungen der Energiemärkte handelt es sich um eine globale Energiekrise, die in Europa durch die schrecklichen Ereignisse des Ukraine-Krieges nochmals verschärft wird.“ Wien und Österreich seien von dieser Situation betroffen. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Wien Energie seit vielen Jahren an der internationalen Strombörse in Leipzig tätig ist. Trotzdem gelte es zu klären, was es der Stadt bringt, dass die Wien Energie an der Energiebörse aktiv ist. Geklärt werden soll, wie viel Geld an der Energiebörse investiert wurde.
„Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und generellen Öffentlichkeit durch absolute Transparenz wiederherzustellen, ist es mir besonders wichtig, die entsprechenden Handelsgeschäfte, Risikomanagementsysteme und Regelungen bei der Wien Energie GmbH einer eingehenden Prüfung zu unterziehen“, heißt es in Ludwigs Antrag weiter. Der Bürgermeister war zuletzt mit Vorwürfen konfrontiert, dass die Transparenz unzureichend war – da die ersten Darlehen der Stadt an das Unternehmen nicht öffentlich kommuniziert wurden.
Risikomanagement unter der Lupe
Die Prüfung soll sich in erster Linie mit folgenden Themen befassen: mit der Geschäftstätigkeit, dem Risikomanagement, dem Berichtswesen und der Frage, ob es Spekulationsgeschäfte gegeben hat. Erbeten wird etwa Auskunft darüber, wie hoch die Volumina der Geschäfte an den Energiebörsen sind – und warum diese dort abgeschlossen werden. Auch deren Anzahl soll erhoben werden. Zudem sollen die Prüfer herausfinden, wie hoch die Beträge für die Sicherheiten waren und wie die bilanziellen Ergebnisse dieser Geschäfte ausgefallen sind.
Den Bürgermeister interessiert auch, ob die Vorgaben in Sachen Risikomanagement eingehalten wurden und ob diese derart ausgestaltet sind, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Börsengeschäfte gewährleistet ist. Abschließend widmet sich der Stadtrechnungshof dann noch der wohl wichtigsten Frage: Wurde das Spekulationsverbot an der Energiebörse eingehalten? Der Konzern selbst hat stets beteuert, dass das der Fall war. Wann das Ergebnis vorliegt, ist noch offen. Der Stadtrechnungshof stellte aber bereits am Wochenende ein Team zur Erarbeitung zusammen.
Opposition mit Kritik
Kritik kommt von den Grünen: Das Prüfansuchen des Bürgermeisters zeige „kein Ernst gemeintes Interesse an Aufklärung“, so der Wiener Parteivorsitzende Peter Kraus. „Viele Fragen bleiben offen, etwa, ob das Risikomanagement die richtigen Schlüsse gezogen hat. Was passierte im Unternehmen, nachdem die ersten 700 Millionen Euro bereitgestellt wurden? Wie lange schon war die finanzielle Stabilität des Unternehmens gefährdet?“ Doch man sei überzeugt, dass der Stadtrechnungshof diesen Fragen nachgehen werde.
Die Wiener Freiheitlichen sahen das Ansuchen in einer Aussendung als „verzweifelten Versuch von Bürgermeister Ludwig, die Flucht nach vorne anzutreten“. FPÖ-Wien-Parteiobmann Dominik Nepp sah die Verantwortung bei Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). In Richtung des Bürgermeisters sagte er: „Wenn Ludwig glaubt, er kann sich mit einem bestellten Prüfgutachten aus der Verantwortung stehlen, hat er sich getäuscht. Der Bürgermeister sollte endlich Anstand zeigen und zurücktreten.“
Die ÖVP gab am Montag an, beim Ansuchen Widersprüche entdeckt zu haben. Welche, das wollte man noch nicht sagen, dazu gebe es am Dienstag eine Pressekonferenz.