Insgesamt 1,4 Mrd. Euro wurden hier gewährt. Der akute Finanzbedarf der Wien Energie wurde vor eineinhalb Wochen publik, nachdem der Versorger beim Bund vorstellig wurde und vor einem drohenden Lieferengpass gewarnt hatte. Aufgrund der Preisentwicklung bei Strom und Gas war der Bedarf an Sicherheitsleistungen für die Abwicklung von Geschäften an den Energiebörsen kurzfristig stark angestiegen.
Die Folge war ein Liquiditätsengpass, den weder das Unternehmen noch die Stadt alleine stemmen konnten. Inzwischen hat sich die Situation wieder leicht entspannt. Der Kreditrahmen des Bundes wurde bisher noch nicht benötigt, wird im Hanke-Büro betont. Formal handelt es sich dabei um ein Darlehen der Stadt mit den Stadtwerken, wobei das Geld dem Land Wien über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zur Verfügung gestellt wird.
Bundesvertreter in Aufsichtsgremium der Wien Energie
Der Bund erhielt im Gegenzug eine Reihe von Rechten. So wurde die Stadt verpflichtet, dem Bund Bericht über die Sicherstellung der Energieversorgung durch die Wien Energie zu erstatten. Schon bis 15. September muss Wien dem Bund klarlegen, aus welchen Gründen es zu einer „angespannten Liquiditätssituation“ gekommen ist. Der Vertrag läuft bis April 2023. So lange wird auch ein Vertreter des Bundes in das Aufsichtsgremium der Wien Energie entsendet.
Wer dies sein wird, wurde am Mittwoch fixiert. Der Bund nominierte Joachim Rumstadt, wie das Finanzministerium mitteilte. Dieser war bis 2021 Geschäftsführer des deutschen Stromerzeugers Steag. „Wir haben uns bewusst für einen ausgewiesenen Energieexperten aus dem Ausland entschieden, um in der aktuellen Situation eine neutrale und fachlich versierte Expertise in den Aufsichtsrat der Wien Energie einzubringen. Durch seine jahrelange berufliche Tätigkeit kennt Joachim Rumstadt einerseits die Besonderheiten am Energiemarkt und andererseits ist er weit genug vom österreichischen Markt weg, um hier potenzielle Interessenskonflikte von vornherein auszuschließen“, betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Mitteilung.
Rückzahlungen klar geregelt
Auch Hanke zeigte sich zufrieden: „Ich freue mich über die Bestellung von Joachim Rumstadt als ausgewiesenen Energieexperten und begrüße es, damit einen wichtigen Punkt aus dem Vertrag zwischen Bund und Land Wien zu erfüllen. Gleichzeitig erneuere ich den Appell, den gemeinsamen Weg zur Stabilisierung der österreichischen Energiewirtschaft konsequent weiterzugehen.“
Falls der Rahmen des Bundes doch benötigt wird, ist klar geregelt, wie dabei vorzugehen ist. Wenn Sicherheitsleistungen nach dem Abschluss von Börsengeschäften wieder zurückfließen, müssten diese etwa umgehend zurückgezahlt werden. Sollte das der Wien Energie aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, müsste Wien dafür geradestehen.
Thema im Gemeinderatsausschusses am 12. September
Von der Stadt selbst hat die Wien Energie bis dato 1,4 Mrd. Euro für die an der Börse zu leistenden Margin-Zahlungen erhalten. Im Rathaus wird dies als „Wiener Schutzschirm“ tituliert. Eine Inanspruchnahme ist laut Hanke-Büro bis 30. November 2023 rollierend möglich. Dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) persönlich die Mittel in mehreren Tranchen freigegeben hat, sorgte für heftige Kritik. Ludwig nutzte dafür die sogenannte Notkompetenz, die prinzipiell allen Bürgermeistern zur Verfügung steht. Die Opposition stößt sich daran, dass der Stadtchef nicht unverzüglich über sein Vorgehen informiert hat.
Das Thema soll bei der ersten regulären Sitzung des zuständigen Gemeinderatsausschusses am 12. September auf dem Programm stehen. Dies sei jedoch zu spät, wird bekrittelt. Der erste Teilbetrag über 700 Mio. Euro war bereits im Juli freigegeben worden.
Verweis auf andere Länder
Im Rathaus wird nun auch auf jüngste Beschlüsse in anderen Ländern verwiesen, die ähnliche Schritte gesetzt haben. In der Schweiz wurde etwa der Energieversorger Axpo als Schutz vor einer Schieflage eine Kreditlinie vom Staat. Das Unternehmen könne bis zu vier Milliarden Franken (4,1 Mrd. Euro) abrufen, teilte die Regierung in Bern mit. An dem Stromriesen sind unter anderem Schweizer Kantone beteiligt.