„Wir sehen eine Reduzierung der Notwendigkeit einer Absicherung“, schilderte Hanke in „Wien heute“ die aktuelle Lage an der Strombörse. „Es könnte aber durchaus sein, dass das in ein oder zwei Wochen anders aussieht.“ Bisher muss die Wien Energie daher die Kreditlinie des Bundes nicht in Anspruch nehmen.
Hanke will keine Unterlagen im Finanzausschuss
Trotzdem muss die Stadt Wien als Bedingung dafür bis 15. September alle Unterlagen zu Termingeschäften der Wien Energie an den Bund liefern. Diese Unterlagen will die ÖVP aber auch im Finanzausschuss der Stadt haben, der einige Tage davor statt findet.
Hanke erteilt dieser Forderung jedoch eine Absage. „Ich glaube auch, dass nicht alles in die politische Alltagsarbeit hineinzutragen ist. Hier mit Seriosität zwischen Politik und Wirtschaft zu handeln ist Gebot der Stunde und das sollte man in der Form nicht außer Acht lassen“, so der Stadtrat am Rande eines Medientermins zum Umbau des Umspannwerkes in Wien-Auhof.
Prüfungen bei Wien Energie laufen
Von mehreren Seiten wird derzeit untersucht, ob Wien Energie korrekt gehandelt hat. „Wien heute“ zeigt, was bei einer solchen Prüfung angeschaut wird.
Rechnungshof bereitet Prüfung vor
Geprüft wird das Geschäftsverhalten der Wien Energie zudem vom Stadtrechnungshof und vom Rechnungshof. Dort heißt es die Prüfung werde derzeit vorbereitet, mehr möchte man zu einem laufenden Verfahren nicht sagen. Grundsätzlich sollen jedoch die „die finanzielle Lage, der Finanzbedarf und die Transparenz im Lichte der Versorgungssicherheit (…) zentrale Fragen sein“, wie der Rechnungshof Ende August mitteilte.
Generell setzt der Rechnungshof bei Prüfungen Schwerpunkte, oft gibt es auch einen Fragebogen an die betroffene Behörde oder das öffentliche Unternehmen. Befragungen werden ebenfalls durchgeführt und die zur Prüfung benötigten Unterlagen angefordert.
Pelinka sieht „ersten schweren Fehler“ Ludwigs
Der renommierte Politologe und SPÖ-Kenner Anton Pelinka sieht in der Causa Wien Energie unterdessen den „ersten schweren Fehler“ von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. „Dass er nicht rechtzeitig erkannt hat, dass da etwas explodieren kann, was der Wiener SPÖ und ihm nun auf jeden Fall auf den Kopf fallen wird“, sagte Pelinka im APA-Gespräch. Er könne sich nicht vorstellen, wie Ludwig „das übersehen konnte“, so Pelinka.
Der Wiener Bürgermeister hätte zudem „von sich aus in die Offensive gehen“ und eine Pressekonferenz geben müssen, meinte der Politologe. Pelinka fehlte zudem die „Bereitschaft zur Selbstkritik“ sowie das „Angebot zur Kooperation mit dem Bund“ und er ortete eine gewisse Abgehobenheit der Stadt-SPÖ.
„Die Botschaft hätte nicht von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner kommen müssen, sondern vom Wiener Bürgermeister“, konstatierte Pelinka stark mangelndes Krisenmanagement des Stadtchefs, der bis zu der Causa erfolgreich agiert habe. So könne die Bundes-ÖVP diese Dinge in Wahrheit politisch „mit Genuss betrachten“, meinte Pelinka. „Das schadet der Wiener SPÖ. Und es wird auch nicht so schnell wieder weggehen.“ Eine negative Auswirkung auf die Bundes-SPÖ sah der Politikexperte vorerst nicht.
Doskozil ortet politischen Schaden für SPÖ
Einen „politischen Schaden“ für die Sozialdemokratie durch die Causa Wien Energie ortet der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Im „Krone“-Interview (Freitagausgabe) erklärte er, dass man als Eigentümer Kompetenz ausüben und Experten an die richtigen Stellen setzen müsse: „Man kann es sich nicht mehr leisten, dass Funktionäre versorgt werden.“
Nach der Prüfung durch den Rechnungshof sei der richtige Zeitpunkt für Konsequenzen, stellte der Landeshauptmann fest, aber: „Der politische Schaden ist natürlich für die Sozialdemokratie – das muss man offen sagen – angerichtet. Auch angesichts dessen, dass die Preise und die Gebühren erhöht werden.“