Politische Beobachter wie der Politikwissenschafter Anton Pelinka sprechen in der Causa „Wien Energie“ von einem schweren Fehler, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von einem Schaden für die SPÖ. Bürgermeister Ludwig sieht hingegen keinen Fehler, wie er im „Wien heute“-Sommergespräch darlegt.
Sendungshinweis
Bis zum 10. September sind jeden Samstag, um 19.00 Uhr in ORF2, die Spitzen der Wiener Gemeinderatsparteien im „Wien heute“-Sommergespräch zu sehen.
Ziemlich alle Länder der EU hätten Maßnahmen gesetzt und Schutzschirme in Milliardenhöhe gespannt, so Ludwig: „In Österreich nicht. Das ist der Grund, dass ich einen Wiener Schutzschirm gespannt habe für die Wien Energie und auch in der Kompetenz als Bürgermeister hier eine finanzielle Absicherung getätigt habe. Und zwar Geld, das ja nicht weg ist, sondern der Kaution dient, um das Energiegeschäft abzusichern.“
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) habe schon im März darauf hingewiesen, dass die „verrückt spielenden Energiemärkte“ eine große Herausforderung seien – in der gesamten Europäischen Union. Ludwig: „Das ist auch der Grund, dass die Europäische Union hier Maßnahmen setzen möchte, um auf den europäischen Energiemarkt Eingriff zu nehmen. Das fordern wir schon längere Zeit. Das hat die Bundesregierung bis jetzt leider abgelehnt.“
Kritik an Kommunikation
Ludwig gewährte der Wien Energie per Notkompetenz 1,4 Mrd. Euro zur Besicherung von Geschäften an der Strombörse. Die Opposition kritisiert die freihändige Vergabe, und dass diese nicht öffentlich gemacht wurde.
Laut Ludwig war seine Vorgangsweise in der sitzungsfreien Zeit im Juli und August jedoch nicht anders möglich: „Es hätte sicher die Möglichkeit bestanden, einen Sondergemeinderat einzuberufen, der allerdings den Nachteil hat, dass man bei einem Sondergemeinderat beispielsweise kein Geschäftsstück beschließen kann. Von daher wird das ordnungsgemäß laut Stadtverfassung so abgehandelt, wie das vorgesehen ist, werden die zuständigen politischen Entscheidungsträger so informiert, wie das auch von der Verfassung vorgesehen ist.“
Keine weiteren Vereinbarungen
Koalitionspartner und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) möchte Bedingungen für die Zustimmung der 1,4 Milliarden stellen. Er fordert im Finanzausschuss und vielleicht auch im Gemeinderat bessere Kontrollmöglichkeiten für ausgelagerte Bereiche der Stadt Wien. Laut Ludwig werden ohnehin die im Koalitionsübereinkommen getroffenen Maßnahmen noch abgearbeitet. „Darüberhinausgehende Vereinbarungen wird es nicht geben.“
Sommergespräch: Michael Ludwig (SPÖ)
Im letzten „Wien heute“-Sommergespräch dieses Jahres spricht der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über die Causa Wien Energie und warum die Gebührenerhöhung nötig war.
Ludwig kann sich nur „schwer vorstellen“, dass es bei der Zustimmung Probleme geben wird. Es war laut Ludwig auch in der Vergangenheit so, dass er bei der CoV-Hilfe für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt sowie bei der Unterstützung der Ukraine „zuerst diese Kompetenz genützt habe und anschließend die entsprechenden Beschlüsse getroffen worden sind“.
Gebührenerhöhung „kein großes Thema“
Dass die Stadt Wien in Zeiten der Teuerung die Gebühren anpasst, verteidigt Ludwig. „Die Valorisierung, die es in Wien gibt, ist deshalb geschaffen worden, damit es keine sprunghafte Entwicklung bei den Gebühren gibt, sondern entlang der Inflationsrate eine Anpassung. (…) Von daher ist die Gebührenanpassung, die wir jetzt vorgenommen haben, bei einem Einpersonenhaushalt unter zwei Euro pro Monat, bei einem Vierpersonenhaushalt über zwei Euro pro Monat. Das ist jetzt nicht das große Thema.“
Laut Ludwig müssten allerdings Gehälter und Löhne steigen. „Denn es wird notwendig sein, die private Kaufkraft zu erhalten. Und da möchte ich ganz bewusst auch die Pensionisten mit einschließen. Darum verstehe ich nicht die Diskussion, die jetzt Teile der Bundesregierung losgetreten haben, dass man sagt, man möchte keine starke Pensionsanpassung. Ich glaube, es ist notwendig, dass gerade auch die ältere Generation in dieser schwierigen Situation finanziell unterstützt wird.“
SPÖ in den letzten Monaten
Von der Causa Wien Energie bis zu den Gebührenerhöhungen, die SPÖ hatte einige Herausforderungen in den letzten Monaten zu bewältigen.
Maskenpflicht in „Öffis“ bleibt
Laut Ludwig bleibt die FFP2-Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln „solange es notwendig ist“. Berechnungen würden zeigen, „dass wir uns leider im Herbst, also wahrscheinlich Mitte Oktober, darauf einstellen müssen, dass die Zahl der Infektionen zunimmt. Wir wissen noch nicht genau, wie sich die Mutationen auswirken. Ich hoffe, es wird zu keinen großen Belastungen bei den Spitälern kommen. Aber es ist sicher notwendig, hier mit Vorsicht, Sicherheit und Umsicht zu agieren. Das gilt für Corona genauso wie für wirtschaftliche Fragen.“