Mit ihrem Rücktritt als Generalsekretärin und der Aussage, für sie sei eine rote Linie überschritten, stellte sich die Wiener Gemeinderätin Sachslehner klar gegen den Kurs von ÖVP-Parteichef und Kanzler Karl Nehammer. Sachslehner hatte den Koalitionspartner im Bund, die Grünen, aufgefordert, die vereinbarte Auszahlung des Klimabonus an Asylwerberinnen und Asylwerber zurückzunehmen.
Landesparteivorstand der Wiener ÖVP
Nach ihrem Abgang auf Bundesebene ist Laura Sachslehner weiterhin Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete. Beim Landesparteivorstand der Wiener ÖVP war ihr Rücktritt natürlich Thema.
Für Mahrer Diskussion „in breiter Vielfalt“
Nach ihrem Abgang auf Bundesebene ist sie weiterhin Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete. Viele gaben sich am Montagnachmittag rund um die stattfindende ÖVP-Landesparteivorstandsitzung jedoch wortkarg. „Wir leben in interessanten Zeiten“, sagte ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec lediglich in die „Wien heute“-Kamera. Vom Wiener Klubobmann Markus Wölbitsch gab es am Montag gar keinen Kommentar – bis auf ein „Danke, nein“.
Am Samstag nach dem Rücktritt Sachslehners hatte er sich in einem Facebook-Posting noch ganz klar für Sachslehner ausgesprochen und ihrem Rücktritt „Respekt“ gezollt. Das Posting ist mittlerweile gelöscht. Auf die Frage, ob es einen Maulkorberlass in der Partei gebe, antwortete der Wiener ÖVP-Parteiobmann Karl Mahrer gegenüber „Wien heute“ ausweichend: „Die Wiener Volkspartei diskutiert in breiter Vielfalt, und das ist gut und richtig so. Aber die Wiener Volkspartei geht einig in den Bereichen vor, die die Menschen wirklich betreffen.“
ÖVP-Richtungsstreit – oder Sturm im Wasserglas?
Die Diskussionen in der ÖVP nach dem Rücktritt von Generalsekretärin Laura Sachslehner. Wo steht die Partei jetzt?
Juraczka: „Verstehen, dass nicht alle glücklich sind“
Auf die Frage, ob er vielleicht zu konsiliant und zu wenig angriffig sei und Heckenschützen fürchte, sagte Mahrer, er sei „konsequent in der Sache, verbindlich im Ton, aber das ändert nichts daran, dass dort, wo Missstände aufgezeigt werden, diese Missstände auch ganz klar benannt werden“. Gemeint ist die Causa Wien Energie, zu der die ÖVP nun am Dienstag eine Pressekonferenz angesetzt hat. Dort wird allerdings wohl auch die eigene Partei und die Diskrepanz zwischen einem von Teilen geforderten härteren Kurs gegen Asylwerber und einer Koalition mit den Grünen im Bund Thema sein.
Der Finanzsprecher der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, war am Montag am Rande des tagenden Finanzausschusses ebenfalls bemüht, die Wogen zu glätten: Die Wiener Volkspartei stehe „ganz klar zur Bundesregierung, zu Kanzler Nehammer, aber wir verstehen auch, dass in der Sache nicht alle damit glücklich sind“.