ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer sah am Montagabend in der ORF-„ZiB“ durchaus gute Chancen für eine Anklage des Vorsatzdeliktes Mord. Der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer sah den Nachweis, dass ein Täter sich mit dem Tod eines anderen abfindet, am Dienstag im ORF-„Mittagsjournal“ bei Rasern schwierig.
Ingeborg Zerbes, Strafrechtlerin des Instituts für Strafrecht und Kriminologie in Wien, hielt im Gespräch mit der APA am Dienstag eine Mordanklage für nicht ausgeschlossen. Der Paragraf 75 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) „Mord“ klingt lapidar: „Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.“ Allerdings ist dafür ein Tötungsvorsatz notwendig.
Was heißt „vorsätzlich handeln“?
Vorsatzdelikte werden im Paragraf 5 StGB geregelt: „Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.“ Zerbes untersuchte die heimische Rechtsprechung anhand eines Falles, der vor vier Jahren mit einem Mordurteil und einer Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher in Wien endete. Der Mann wollte am 3. Jänner 2018 seinem eigenen Leben ein Ende setzen und raste mit seinem Mercedes in selbstmörderischer Absicht durch Penzing.
Dabei hatte er 2,3 Promille Alkohol im Blut. Der Tachometer zeigte 102 km/h an, als er in einer ausgewiesenen 30er-Zone in der Cumberlandstraße frontal mit einer Vespa kollidierte, die vorschriftsmäßig abbiegen wollte. Der Lenker des Leichtmotorrads – ein 37 Jahre alter Rechtsanwalt – und sein Beifahrer – ein Kanzleimitarbeiter des Juristen – starben. Wie ein verkehrstechnisches Gutachten ergab, hatte der Pkw im Kollisionszeitpunkt noch eine Geschwindigkeit von 97 km/h, obwohl der Autofahrer ein Bremsmanöver eingeleitet hatte, um den Zusammenstoß zu vermeiden.
Frau tot: Lenker bestreitet Autorennen
Der 26-jährige Lenker, der mit seinem Auto am Sonntag auf dem Ring einem anderen Pkw ein illegales Straßenrennen geliefert haben soll, bei dem eine unbeteiligte Frau gestorben ist, streitet ab, ein Wettrennen gefahren zu sein. Der Unfall hat auch eine Diskussion über die strafrechtliche Ahndung solcher Taten ausgelöst.
Mehrere Faktoren bei Raserfällen entscheidend
Dabei stellte die Strafrechtlerin fest, dass in Raserfällen mehrere Faktoren für die Bewertung eine Rolle spielen. Dabei geht es natürlich zunächst um die Geschwindigkeit, aber auch um den Tatort und die Tatzeit: Es ist ein Unterschied, ob man am Tag auf einer stark befahrenen Strecke rast oder in der Nacht auf einer Landstraße.
Zerbes machte auch darauf aufmerksam, dass der Grad der objektiven Eigengefährdung eine Rolle spielt. Wenn sich der Täter selbst einer hohen Gefahr schwerer Verletzungen oder sogar des Todes aussetzt, „ist eher anzunehmen, dass er diese Gefahr und somit überhaupt die Gefahr einer Kollision ausgeblendet hat“, schrieb Zerbes bei der Untersuchung des Falles von 2018. Ein besonders sicheres Fahrzeug – der Raser am Sonntag war beispielsweise in einem Mercedes unterwegs – sprechen hingegen nicht gegen einen Vorsatz.
„Auffangparagraf“, wenn Vorsatz nicht nachweisbar
Im österreichischen Strafgesetzbuch gibt es zwischen Mord und der fahrlässigen Tötung – wegen einer solchen wird derzeit nach dem Unfall am Ring vom Sonntag ermittelt – keinen anwendbaren Tatbestand. Der Paragraf 76 „Totschlag“ setzt die Tatbegehung „in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung“ voraus. „Ich bin dafür, den Paragrafen 76 nicht aufzuweichen“, sagte Zerbes. In Deutschland wurde für solche Fälle ein „Auffangparagraf“ eingezogen, wenn der Vorsatz nicht nachweisbar ist.
Das wäre der Expertin zufolge auch für Österreich ein denkbarer Weg. Zerbes warnte aber vor einem „Trend, bei jedem Missstand einen Spezialstraftatbestand einzurichten“. Umso schwieriger wäre das Strafgesetzbuch anzuwenden. Dieses Problem habe nämlich bereits das deutsche Strafgesetzbuch, „das österreichische gerade noch nicht“. Schweighofer plädierte dafür, die Lücke zwischen Mord und fahrlässiger Tötung zu schließen.
Auto einziehen als Präventivmaßnahme
Zerbes sprach sich auch für präventive Maßnahmen wie die Einziehung des Täterautos auf. Kenner der Roadrunnerszene sind der Meinung, dass ein solcher Schritt potenzielle Autoraser mehr als alles andere treffen würde. „Das Auto ist in deren Händen geradezu eine Waffe“, so die Strafrechtlerin. Daher wäre die Einziehung als „Gegenstand, den der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet hat“ (Paragraf 26 StGB), bereits nach geltender Rechtslage möglich.
Schwerpunktaktionen der Polizei
Auf bis zu 1.000 Mitglieder schätzt die Wiener Polizei die Roadrunner-Szene in Wien. Die jungen Männer liefern sich auf bestimmten Ausfallstraßen illegale Straßenrennen. „Allein im Zeitraum vom April bis Anfang September haben wir durch die Verkehrsabteilung 23 groß angelegte Schwerpunktaktionen in Wien durchgeführt – mit weit über 6.000 Anzeigen der Geschwindigkeitsübertretung und mit 27 Führerscheinentzugsverfahren aufgrund überhöhter Geschwindigkeit“, so Thomas Losko, der Leiter Verkehrsabteilung, gegenüber „Wien heute“.
Nächste Woche treffen sich die Landes Verkehrsreferenten, darunter auch Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Dabei sollen Strafverschärfungen bis hin zur Beschlagnahme der Boliden diskutiert werden. „Es ist so, dass bei den Kontrollen nur die auffälligen Fahrzeuge herausgeholt werden. Das sind ein paar hundert und einem Drittel davon muss sofort das Kennzeichen abgenommen werden, weil das Auto in keinem vernünftigen Zustand mehr ist oder so aufgemotzt ist, dass es nicht mehr fahren kann“, so Sima. Hunderte Male sei schon eine Schnellrichterin zum Einsatz gekommen, um sofort Führerscheine abnehmen zu können. Aber das halte viele nicht ab, ergänzte Sima.
Amokfahrt in Graz
Die heimische Justiz hatte bereits mehrfach mit Autorasern zu tun. Neben dem Fall in Wien-Penzing stach die Amokfahrt in Graz hervor. Dieser Amoklenker wurde wegen Mordes verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, am 20. Juni 2015 drei Menschen getötet und 108-fachen Mordversuch begangen zu haben. Der damals 27-Jährige wurde zu lebenslanger Haft und zusätzlich in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Obwohl ihm zwei Gutachter eine schwere Geisteskrankheit bescheinigten, entschieden die Geschworenen, dass der Mann zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig gewesen sei.
Der 27-Jährige raste mit seinem SUV mit bis zu 80 km/h durch die Grazer Innenstadt. Dabei tötete er einen 28-jährigen Mann, einen vierjährigen Buben und eine 53-jährige Frau, rund 50 Personen wurden teilweise schwer verletzt, zahlreiche weitere durch das Schockerlebnis traumatisiert.