Sendungshinweis
„Wien heute“ am 17. September 2022 um 19.00 Uhr, ORF 2
Das Gespräch mit Moderator Patrick Budgen begann mit der Frage, ob der Ex-Bürgermeister froh sei in Zeiten wie diesen nicht mehr Bürgermeister zu sein. „Hand aufs Herz, wie oft haben Sie sich in den letzten Monaten gedacht ‚Gott sei Dank bin ich nicht mehr Bürgermeister‘?“, fragte Budgen. „Hand aufs Herz, gar nicht“, entgegnete ihm Häupl.
In 24 Jahren Amtszeit hätte er „genug Probleme zu lösen gehabt“. Er beneide den amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aber momentan nicht darum Lösungen für „diese wirklich multiplen Krisen wie der Armut, Krieg, Energiekrise“, zu finden.
Wien Energie: Verteidigt Ludwig in Sachen Notkompetenz
„Ich möchte mit Ihnen nicht über die Vorgänge im Konzern der Wien Energie sprechen – das prüfen verschiedene Rechnungshöfe und Experten – sondern eher über die Rolle des Bürgermeisters“, so startete Budgen das Thema rund um die Causa Wien Energie. Auf die Frage, ob Häupl in seiner Amtszeit 1,4 Milliarden Euro freigegeben hätte, ohne die Öffentlichkeit und die Opposition zu informieren, antwortete Häupl er hätte den sogenannten Paragraf 90 – Notkompetenz des Bürgermeisters – in seiner Amtszeit zwei Mal angewendet, wofür genau wüsste er „beim besten Willen aber nicht mehr“.
Am Vorgehen des Wiener Bürgermeisters Ludwig sieht Häupl „keinen formalen Fehler“. „Und natürlich wird vorgegangen, wie die Verfassung es befiehlt. Daher ist es jetzt im Wiener Ausschuss gewesen, also im Finanzausschuss und als nächstes kommt es dann in den Gemeinderat.“, so Häupl. Der Bürgermeister bräuchte keine Ratschläge von ihm. Dass die Opposition scharfe Kritik an den fehlenden Informationen von Seiten des Bürgermeisters übt, wundert Häupl nicht. „Was soll der Oppositionskurs machen? Sie können ja nicht im Kreis herumstehen und Beifall klatschen, also auch mit der Kritik der Opposition muss man leben“, sagte Häupl.
Häupl rechnet damit, dass sich die Situation rund um die Causa Wien Energie in einigen Monaten ändern wird. Momentan sei es eine „unangenehme Diskussion“, sagte Häupl, „weil man in der Sache selber der Wiener Energie nichts vorwerfen kann. Die Versorgungssicherheit wurde sichergestellt und das war mir das Wichtigste.“
Kritik am Energiebonus: „Gießkannenprinzip“
Er spricht von vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Krisen, die eine „echte Herausforderung“ darstellen. Häupl selbst ist Präsident der Wiener Volkshilfe, die sich um armutsbetroffene Menschen kümmert. Die Teuerungen würden ihn somit sehr beschäftigen – die Politik würde diesbezüglich aber „zu wenig zielgerichtet“ unterstützen.
Kritik äußerte er etwa am Energiebonus der Bundesregierung. Er selbst würde diesen Zuschuss „nicht brauchen“, andere aber umso mehr. „Das ist etwas, wo ich sage – also ich würde diesen Zuschuss nicht brauchen. Hingegen sollte man das gleiche Geld verwenden, um zielgerichtet jenen zu helfen, die diese Hilfe ja nun wirklich brauchen und das ist eine ganze Menge an Menschen“, so Häupl. Er sprach von einem Gießkannenprinzip, stattdessen würde er zielgerichtete Förderungen befürworten.
„Über Gebührenerhöhungen könnte man diskutieren“
Die Stadt Wien hebt trotz Teuerungen die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine – also setzt die Valorisierung nicht aus, obwohl die Stadt das beschließen könnte. Häupl hat das Aussetzen der Gebührenerhöhung 2015 für zwei Jahre lang beschlossen. Auf die Frage, ob sein Nachfolger Michael Ludwig dies auch in turbulenten Zeiten wie diesen hätte machen sollen, hält sich Häupl bedeckt: „Ich gebe keine Ratschläge, außer ich werde darum gebeten und das ist sicher kein Ratschlag, den ich über Medien verteile.“
„Trotzdem könnte man darüber diskutieren, ob man die Valorisierung für ein Jahr auslässt“, sagte Häupl weiter. Man könne darüber diskutieren und dann im Konsens darüber entscheiden. „Der Bürgermeister hat aber entschieden und daher ist die Sache für mich erledigt“, sagte Häupl.
Bundespräsidentenwahl: Sympathie für „Wiener Bobo“
Zum Abschluss wurde auch über die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten gesprochen. Häupl unterstützt Alexander Van der Bellen. Die SPÖ schickte keine Kandidatin oder Kandidaten ins Rennen. „Und diese Entscheidung empfindet ich als politisch klug, angesichts nicht zuletzt auch der Amtsführung des Amtsinhabers, also des Herrn Bundespräsidenten. Und es werden vielleicht nicht alle, aber sehr viele Sozialdemokraten auch bei dieser Wahl Van der Bellen entsprechend unterstützen“, so Häupl.
Zu den anderen Kandidaten meinte er nur, dass ihm einige sympathischer wären als andere. Zu den Sympathieträgern würde etwa der „Wiener Bobo“ zählen, wie es Häupl ausdrückte – damit gemeint war Marco Pogo. „Also der ist ein lustiger Mensch, der ist knapp in dem Alter, wo man überhaupt das passive Wahlrecht haben kann. Ein bisschen habe ich den Eindruck, er nutzt diese Gelegenheit, um seine Kandidatur bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl entsprechend vorzubereiten“, sagte Häupl zum Abschluss.