Bevor kommende Woche die Herbstlohnrunde startet, mobilisierte der ÖGB am Samstag zu landesweiten Großdemonstrationen gegen die Teuerung. Gegen 15.00 Uhr ist in Wien der Haupt-Demozug vom Schweizer Garten aus in Richtung Karlsplatz gestartet. Zum Auftakt stimmten mehrere Rednerinnen und Redner die Demo-Teilnehmenden auf die Forderungen des Gewerkschaftsbundes ein und sparten dabei nicht mit Kritik an der Regierung.
Diese habe Vorschläge der Gewerkschaften, wie die Teuerung bekämpft werden kann, immer wieder ignoriert, so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. Es brauche eine Energiepreisbremse statt nur einer Strompreisbremse. Mit Blick auf die letzten Jahrzehnte forderte die Gewerkschafterin zudem einen Stopp der Liberalisierung.
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„Konzerne profitieren von Rekordgewinnen“
„Die Rechnung zahlen wir alle und es muss jetzt etwas geschehen“, hieß es vom ÖGB. Während die Preise ohne Ende steigen, würden die Konzerne Rekordgewinne bei Energie, Sprit und Lebensmittel erzielen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, kritisierte dann, dass Konzerne zum Teil riesige Übergewinne erwirtschaften, während viele Menschen sich das Leben nicht mehr leisten könnten. „Das ist eine Sauerei, die gehört abgeschafft“, so Meidlinger, der ein Aussetzen der Mehrwertsteuer sowie das Einsetzen einer Preiskommission forderte
ÖGB-Demo gegen Teuerung
Unter dem Motto „Preise runter“ sind am Samstag laut Polizei und ÖGB rund 20.000 Menschen gegen die steigenden Preise in Wien auf die Straße gegangen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat österreichweit zu den Protesten aufgerufen.
Unterstützung der Anliegen aus der Politik
Erwartet wurden bei den Protestmärschen in allen neun Bundesländern zehntausende Teilnehmer, darunter SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, ebenso diverse Abgeordnete ihrer Partei. Auch der Pensionistenverband etwa sagte heute ein weiteres Mal seine aktive Teilnahme zu. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterstützte die Proteste ausdrücklich.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte ebenfalls auf Twitter mit, dass auch er die Anliegen der Kundgebungen unterstütze. Die grassierende Teuerung und ihre Folgen setzten gerade viele Arbeitnehmer „massiv unter Druck“, betonte der Bundespräsident: „So wie wir als Gemeinschaft regulierend in die Energiepreise eingreifen, müssen wir auch eine soziale Absicherung gegen die Teuerung schaffen“. Teilnehmen an den Kundgebungen wird Van der Bellen nicht, weil er als Bundespräsident nicht zu Demonstrationen gehe, dafür in der Hoffnung der Gewerkschaft Zehntausende andere.
Der Demozug führt vom Schweizer Garten über die Prinz-Eugen-Straße zum Karlsplatz.
Herbstlohnrunde startet am Montag
Bei der Demonstration wiederholte der ÖGB wenige Tage vor Beginn der Herbstlohnrunde seine Forderung nach 2.000 Euro Brutto-Mindestlohn. Aufgrund der hohen Inflation werden schwierige Gespräche erwartet. Während die Arbeitnehmervertreter auf ein deutliches Plus über der Teuerung pochen, sehen die Arbeitgeber wenig Spielraum.
ÖGB-Präsident Katzian wiederum sprach von den üblichen „schwarzen Gewitterwolken“ vor den Kollektivvertrags-Verhandlungen. „Geht der Gewerkschafter durchs Zimmer, stimmen die Prognosen nimma“, meinte er vorige Woche dazu.
„Die Inflation ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wir können einen Teil dazu beitragen, aber eben nicht alles schultern,“ sagte Christian Knill, Obmann der Metalltechnischen Industrie. Die Prognosen für die Industrie seien aktuell „sehr negativ“. „Viele Betriebe würden sogar überlegen die Produktion einzuschränken.“
Keine Zwischenfälle mit Rechtsextremen
Angekündigt bei den Demonstrationen haben sich auch Rechtsextreme bzw. Corona-Leugner sowie Vertreter aus der autonomen Szene. Vor allem von den rechtsradikalen Gruppierungen hat sich der ÖGB im Vorfeld deutlich distanziert und eine enge Kooperation mit der Exekutive betont. Bis kurz nach dem Auftakt des Demonstrationszuges in Wien konnten zunächst keine Zwischenfälle beobachtet werden. Rechtsextreme oder Corona-Leugner traten zumindest öffentlich vorerst nicht in Erscheinung.