„Das lässt sich die Stadt Wien nicht bieten“, sagte Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nachdem Brunner am Donnerstag das neue ASFINAG-Bauprogramm unterschrieben hatte. Das sei nicht nachvollziehbar: „Für mich ist das wirklich ein Kniefall vor den Grünen. Ich kann es mir auch nicht erklären“, sagte Sima. Jetzt sei die Finanzierung der Transitverbindung zumindest für zwei Jahre nicht gegeben. Das würde künftige Baukosten verteuern und von Lärm belasteter Bevölkerung weiter keine Entlastung bringen.
Brunner selbst hatte am Donnerstag betont, dass mit seiner Unterschrift lediglich die Finanzierung des Lobautunnels gestoppt sei. Das Projekt selbst sei damit nicht abgesagt. Bereits im April hieß es seitens der ASFINAG mit Blick auf das Bauprogramm ohne Tunnel – auch als S1 Verwirklichungsabschnitt 2 bezeichnet –, dass der Verwirklichungsabschnitt 2 nach wie vor noch im Bundesstraßengesetz stehe. Die ASFINAG werde alle Verfahren weiter verfolgen, wichtig sei es aber, alle Alternativen zu prüfen.
Kommt das Aus für den Lobautunnel?
ÖVP Fianzminister Magnus Brunner hat das aktuelle Bauprogramm der ASFINAG finanziell abgesegnet – ohne Lobautunnel. Die Stadt Wien will das nicht hinnehmen.
Gegenmaßnahmen zu „Gesetzesbruch des Bundes“ geplant
Die Fertigstellung der S1 Nordostumfahrung mit Lobautunnel steht also im Gesetz. Dazu hatten Stadt und Wirtschaftskammer zuletzt ein Gutachten präsentiert. Darin hieß es, dass der Bund in der Absage des Lobautunnels einen „klaren Gesetzesbruch“ begangen habe. Für Sima bleibt daher das Bundesstraßengesetz weiter im Zentrum. Man habe jetzt Kontakt mit der Europäischen Kommission die transeuropäischen Netze betreffend aufgenommen, um zu schauen, ob es da rechtliche Möglichkeiten gebe.
Sima kündigte an, dass die Stadt sicher nicht tatenlos zusehen werde. Die Tangente in Wien sei einfach das Nadelöhr in der Nord-Süd-Verbindung durch ganz Europa mit hunderttausenden Fahrzeugen täglich. Der Transit müsse aus der Stadt herauszubekommen sein: „Es kann nicht sein, alle reden über den Transit in Tirol, aber nicht in Wien. Und bei uns geht der Transit durch die Wohnviertel. Das haben wir versucht in der Vergangenheit zu thematisieren, und ich werde mich im nächsten Jahr stärker diesem Thema widmen“, sagte Sima.
Projekt 20 Jahre alt: Lobautunnel ohne Alternative
Auch sei die Perspektive, die Wien nach 20 Jahren Projektentwicklung gegeben werde, eigentlich keine Perspektive. Es seien keine Alternativen zum Lobautunnel in Sicht. Wenn man jetzt sage, man wolle über Alternativen reden, dann wäre ein entsprechendes Projekt frühestens in 15 bis 20 Jahren spruchreif, sagte Sima in Richtung Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen.
Dass ein Regierungsbeschluss rechtlich nicht bindend sei, verwundert Sima. In ganz Österreich würden Straßen gebaut, nur in Wien solle es keine Entlastung der Bevölkerung geben. „Und das ist wirklich der Punkt, wo wir zur Gegenwehr ansetzen müssen“, sagte Sima.