Sitzungssaal im Wiener Rathaus
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Politik

Wien Energie Dauerbrenner im Rathaus

Nach dem Kreditrahmen am Mittwoch ist es am Donnerstag im Landtag wieder um Wien Energie gegangen. Das Unternehmen sei, anders als von der Stadtregierung gesagt, nicht umfassend auf mögliche Spekulationen geprüft worden, so die ÖVP.

Die Opposition in Wien nutzt Gemeinderat und Landtag zur oft hitzigen Debatte über die Vorgänge rund um Wien Energie. Am Freitag gibt es dazu auf Antrag von FPÖ und ÖVP einen Sondergemeinderat. Am Tag davor konzentrierte sich die Wiener ÖVP auf das Vorgehen des Unternehmens.

ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch sagte, der Schlussbericht der Wirtschaftsprüfer Price-Waterhouse-Coopers sei kein Testat, also kein „abschließendes Urteil“ über die Geschäfte der Wien Energie. Das gehe aus der Antwort der Prüfer auf eine ÖVP-Anfrage hervor, betonte Wölbitsch. Das wiederum bedeute, dass die Aussagen von SPÖ und NEOS, es habe sich um eine Wirtschaftsprüfung gehandelt, mit der Wien Energie entlastet sei, „definitiv falsch“ sei.

Causa „Wien Energie“ im Landtag

die ÖVP wirft der SPÖ vor, dass die Geschäfte der Wien Energie – anders als von der Stadtregierung gesagt – nicht umfassend auf mögliche Spekulationsdeals geprüft worden wären.

Rot-pinke Koalition weist Vorwurf zurück

Das sieht die Wiener SPÖ anders. Klubchef Josef Taucher konterte, die Experten hätten sehr wohl umfassend geprüft: „Über 65.000 Transaktionen wurden überprüft, und das ist für uns das wesentliche Ergebnis. Keine Spekulation bei der Wien Energie, Versorgungssicherheit für die Wiener und Wienerinnen.“

Dennoch sprechen Grüne und FPÖ weiterhin von Intransparenz in der Angelegenheit. Der Koalitionspartner der SPÖ in Wien, NEOS, betonte, man arbeite an Reformen für mehr Einblick in ausgelagerte Unternehmen der Stadt.