Das Betonfundament in der Venediger Au ist bereits fertig. Gebaut wird mit einer auf fünf Jahre befristeten Bewilligung. Die Halle soll aber deutlich länger bestehen. Der Leopoldstädter Bezirksvorsteher-Stellvertreter Bernhard Seitz (Grüne) kritisiert die Versiegelung der Fläche: „Man soll nicht die letzten Grünflächen im Bezirk verbauen. Und wesentlich ist auch, dass die Flächenwidmung, die von Bezirk und Gemeinderat beschlossen wurde, hier eine Bebauung verbietet.“
Grünes Gutachten zu Sporthalle beim Prater
In der Leopoldstadt wird der politische Wind rund um die neue „Sport & Fun“-Halle immer rauer: Die Grünen im Bezirk erklärten am Freitag, dass der bereits erfolgte Baustart der Halle nicht rechtmäßig war. Dazu legen sie ein baurechtliches Gutachten vor und wollen den Leiter der Baupolizei anzeigen.
Gutachten vermutet rechtswidriges Handeln
Dazu legen die Grünen ein Rechtsgutachten vor, das ebenfalls von einer gesetzeswidrigen Baubewilligung ausgeht. „Da der Bescheid (der Behörde, Anm.) nicht übermittelt wurde, konnten auch die strengen Kriterien für das Vorliegen von Ausnahmegründen, womit die Ermessensentscheidung zu begründen ist, nicht überprüft werden. Der Öffentlichkeit sind jedenfalls objektivierbare und im Sinne der Judikatur anerkannte Ausnahmegründe nicht bekannt geworden“, heißt es im Gutachten, das Rechtsanwalt Lorenz Riegler verfasst hat.
Daher ist für Seitz klar: „Hier hätte man nichts bauen dürfen. Man hätte die (vorher bestehende, Anm.) Sportanlage verändern dürfen, modernisieren dürfen. Man hätte sie weiter öffnen können, aber es gibt gute Gründe, warum vorgesehen ist, dass hier nicht gebaut werden darf.“ Die Grünen werden nun die Volksanwaltschaft damit befassen und eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs gegen den Leiter der Baupolizei, Gerhard Cech, einbringen.
Leiter der Baupolizei reagiert gelassen
Dieser sieht dem gelassen entgegen: Es sei durchaus üblich, so vorzugehen, sagt er. „Es gibt die Zusage der Stadtplanung, dass zeitnah eine Umwidmung erfolgen wird und das ist der sachliche Grund, die Ausnahme zu erteilen.“ Solche Ausnahmen werden gemacht, wenn hoher Zeitdruck herrscht oder großes, öffentliches Interesse besteht. Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs weist Cech ausdrücklich zurück.