Während täglich mehr als 230.000 Pkws und jährlich 900.000 Transit-Lkws über die Tangente „durch die Stadt donnern“, spiele die grüne Verkehrsministerin mit ihrer heute angekündigten „Pseudo-Prüfung des bereits bestgeprüften Infrastrukturprojekts Österreichs“ auf Zeit. „Ziel ist es ganz offensichtlich, die überfällige Entlastung der Wienerinnen und Wiener zu verzögern und zu verschleppen – und dies ohne irgendeinen Lösungsansatz“, kritisierte Sima.
Sima: Bauarbeiten hätten heuer anlaufen sollen
Die S1 sei seit über 20 Jahren auf Herz und Nieren geprüft worden, es habe auch eine umfangreiche strategische Umweltprüfung für das Umfahrungsprojekt gegeben. Der Nordteil der S 1 sei längst baureif, beklagte Sima. Sie erinnerte daran, dass die Bauarbeiten bereits heuer hätten anlaufen sollen. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern seien bereits sehr hohe Kosten entstanden, betonte sie. „Zudem missachtet Gewessler das vom Nationalrat beschlossene und somit gültige Bundesstraßengesetz“, zeigte sich Sima überzeugt. „Überall in Österreich baut die Verkehrsministerin Straßen und Umfahrungen, nur in Wien nicht.“
Neuer Disput um Lobautunnel
Auf die Ankündigung von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), den Lobautunnel nun prüfen und dann per Gesetz streichen zu lassen, reagiert man von Seiten der Stadt Wien verärgert. Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) betont, dass bereits hohe Kosten entstanden seien.
Verwundert zeigte sich auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr: „Während Wien als einziges Bundesland einen detaillierten Klimafahrplan hat, der den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 vorgibt, fehlen die gesetzlichen Klimaziele auf Bundesebene schon seit mittlerweile 637 Tagen!“ Mit plumper Wien-Kritik werde hier vom eigenen Versagen abgelenkt.
Freude bei Umweltorganisationen
Uneingeschränkte Zustimmung zu den Maßnahmen der Ministerin kam auch von Umweltorganisationen. Greenpeace begrüßte etwa die Prüfung ausdrücklich. Diese könne auf solider Basis die Grundlage dafür liefern, den „klima- und umweltzerstörerischen Lobautunnel“ ein für allemal aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen. Greenpeace fordert die Stadt Wien und das Land Niederösterreich auf, „endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an einer zukunftsfitten Verkehrslösung zu arbeiten“.
Die Umweltschutzorganisation Virus verwies darauf, dass ihrer Ansicht nach für den S1-Lobauabschnitt ohnehin eine strategische Umweltprüfung nötig gewesen wäre. Dies sei jedoch nicht geschehen, der Eintrag ins Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes sei 2006 somit zu Unrecht erfolgt. Es habe sich um einen Rechtsbruch gehandelt, wird versichert. Global 2000 forderte Bürgermeister Ludwig auf, auch den Bau der Stadtautobahn „endlich zu stoppen“.
Beim WWF zeigte man sich ebenfalls zufrieden. Denn, so hieß es in einer Aussendung, die vor über 20 Jahren geplante Lobau-Autobahn sei ein „besonders negatives Beispiel für jahrzehntelange Versäumnisse in der Raumordnung und Verkehrsplanung von Wien und Niederösterreich“. „Für den Bau der Lobau-Autobahn gibt es aus Verkehrssicht keinen Bedarf“, konstatierte auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Stattdessen brauche es ein verstärktes öffentliches Verkehrsangebot.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Harsche Kritik äußerte – so wie die Bundespartei – auch die Wiener ÖVP. „Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos. Grüne Phantasien von einer Welt ohne Straßen zeigen wie lebensfern Bundesministerin Gewessler agiert “, ärgerte sich Landesparteiobmann Karl Mahrer.
FPÖ-Vertreter stießen ins selbe Horn: „Die grünideologisch gänzlich verblendete Klimaministerin ́Gewessler wird immer mehr zu einer Gefahr für die Zukunft Österreichs und seiner Bevölkerung – und die ÖVP lässt sie gewähren“, kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, beklagte, dass die Grünen nur auf ihre „selbstgerechte-engstirnige“ Wählerschaft schielen würden.
Die Wiener Grünen sahen sich hingegen bestätigt: „Wir brauchen die Lobauautobahn nicht, stattdessen muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Dafür gibt es schon konkrete Konzepte in der Schublade“, versicherte Mobilitätssprecher Kilian Stark.
Lena Schilling, die Sprecherin der Initiative „Lobau Bleibt“, hob hervor: „Die wissenschaftlichen Studien zeigen eindeutig: Es gibt Alternativen zu einer Autobahn durch die Lobau und mitten durch den Ortskern von Hirschstetten.“ Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Sima hätten nun „keine Ausrede mehr“.