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Ermittlungen zu KH Nord eingestellt

Das juristische Nachspiel des Bauskandals rund um das KH Nord ist beendet. Das berichtet die Tageszeitung „Kurier“ (Onlineausgabe). Es gebe keine weiteren Ermittlungen gegen einen Manager und eine Ex-Stadträtin.

Unter zahlreichen Anzeigen ragten zwei besonders hervor: Eine gegen Udo Janßen, Ex-Generaldirektor des Krankenanstaltenverbund (KAV, heute Wigev) und seinen ehemaligen Stellvertreter Thomas Balazs. Sie sollen laut „Kurier“ unter anderem im Jahresabschluss des KAV für 2016 200 Millionen an Regressansprüchen und Versicherungsentschädigungen angesetzt haben. Tatsächlich soll die Forderung maximal in Höhe von 20 Mio. zu Recht bestanden haben. Somit sollen sie ihre Befugnisse als Beamte missbraucht haben.

Die zweite Anzeige betraf die damalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Sie habe zu den Straftaten beigetragen, indem sie „das Einstellen jener 200-Millionen-Euro-Forderung unterstützte“. Im Einstellungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hieß es nun, dass nach den Ermittlungsergebnissen weder eine Befugnis missbraucht noch ein Schädigungsvorsatz nachweisbar waren. Somit sind nun alle Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem KH Nord eingestellt.