Am Donnerstag wurde das Ergebnis einer überparteilichen Arbeitsgruppe präsentiert. „Wir entlasten die Bezirke bei den Energiekosten und setzen einen Wirtschafts- und Arbeitsschwerpunkt. Und mit dem zusätzlichen Fokus auf Grünflächen bieten wir gezielte Unterstützung der einzelnen Grätzeln“, so Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Anlass zur Reformierung der sogenannten Bezirksmittelverordnung sei die CoV-Pandemie gewesen, die bei den für die Bezirksbudgets wichtigen Einnahmen aus der Kommunalsteuer zu Ausfällen geführt hatte.
20 Mio. Euro für Grünflächen und Baumpflege
Die Reform soll einiges bewirken: So werden Baukostenschulden der Bezirke einnmalig abgegolten – mit 23 Mio. Euro. Die Summe wird den Bezirken zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt und ist zur Tilgung dieser Schulden heranzuziehen. Damit will man den Bezirken mehr Luft schaffen für neue Projekte. Dazu kommt eine einmalige Förderung von 20 Millionen für Grünflächen und Baumpflege.
Entlastung bei Energiekosten
Auch gibt es einen Art Energiekostenzuschuss. Aktuell tragen die Bezirke hohe Energiekosten für Schulen, Kindergärten und Bezirksvertretungen. Die Stadt wird künftig die Energiekosten der Bezirke ins Zentralbudget übernehmen. Dabei verbleiben aber die Energiemittel, die auf die Bezirke entfallen wären, im Bezirksbudget. Auf Basis des Rechnungsabschlusses 2021 sind das über alle Bezirke gesehen rund 20 Mio. Euro.
Mehr Geld für Arbeitsstätten
Schließlich spielt bei der Verteilung der Bezirksmittel auch die Anzahl der Arbeitsstätten eine Rolle. Künftig wird die Anzahl der Arbeitsstätten im Bezirk stärker berücksichtigt und somit ein positiver Anreiz für das Bemühen um die Ansiedlung von Betrieben im Bezirk gesetzt. Insgesamt erhöhen sich die frei verfügbaren Mittel der Bezirke für 2023 um insgesamt 40 Mio. Euro, mit der Einmalzahlung zur Tilgung der Schulden sind es über 60 Mio. Euro.
„Nach fast einem Jahrzehnt war es dringend notwendig, die Bezirksbudgets neu aufzustellen“, erklärte der federführende Finanzressortchef Peter Hanke (SPÖ). Die von der Arbeitsgruppe empfohlenen Änderungen werden nun den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.