Die Kammer kritisierte, dass die von der Stadtregierung vorgesehene Verkehrsberuhigung im ersten Bezirk nicht ausreichend vorbereitet wird. Der „Masterplan Innere Stadt“ soll den Bezirk für Geschäftstreibende, Anwohnende, den Tourismus und Konsumierende attraktiver machen. Zusätzlich zur Verkehrsberuhigung werden drei „Leuchtturmprojekte“ vorgeschlagen: der Umbau des Schwedenplatzes, ein E-Mobilitätsschwerpunkt unter dem Heldenplatz und die künstliche Beschattung von Fußgängerzonen. Die Maßnahmen sollen Arbeitsplätze schaffen und den Handel stärken.
„Die Idee der Verkehrsberuhigung entspricht dem heutigen Zeitgeist und kann eine außerordentliche Chance für die Wiener Wirtschaft bedeuten“, verdeutlichte die Wirtschaftskammer im neuen Nutzungskonzept. Die von der Stadtregierung geplanten Zufahrtsbeschränkungen würden aber nicht ausreichen, um den Bezirk attraktiver zu gestalten. Das vorgestellte Konzept soll als „Grundlage für einen ergebnisoffenen Dialog“ aller beteiligten Akteurinnen und Akteure dienen.
Parkmöglichkeiten im ersten Bezirk beschränken
Das Konzept sieht vor, dass Nichtbewohnerinnen und -bewohner zukünftig nur noch in Garagen parken dürfen. Zugunsten der Verkehrsberuhigung müssten die Bewohnerparkkarten deutlich mehr als die derzeitigen 10 Euro für das Parkpickerl pro Monat kosten. Ergänzend soll jedoch der Neubau von Tiefgaragen wieder gefördert werden. Als Startpunkt für die Verkehrsberuhigung schlägt die Wirtschaftskammer stark frequentierte Einkaufszonen wie die Freyung und die Wollzeile vor. Dort sollen „Flaniermeilen“ entstehen.
Insgesamt acht neue Begegnungszonen sollen im Bereich der Inneren Stadt entstehen. Ziel der Wirtschaftskammer ist, mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu bieten, während die Zufahrtsmöglichkeiten erhalten bleiben, hieß es. Auch am Ring sollen Parkplätze an der Ringnebenfahrbahn wegfallen, damit der Rad- und Fußweg verbreitert werden könne.
Schwedenplatz: Individualverkehr nicht beschränken
Die Stadtregierung habe am Schwedenplatz weder die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs von 2015 noch geplante kleinere Attraktivierungsmaßnahmen umgesetzt, kritisierte die Wirtschaftskammer. Sie mahnte, dass beim Umbau des Platzes Busparkplätze, Zufahrtsmöglichkeiten und die bestehende Tiefgarage erhalten werden müssten. Insbesondere der Franz-Josefs-Kai dürfe nicht beschnitten werden.
Einzelne Verkehrsflächen könnten aber zu Aufenthaltsflächen umgewidmet werden, wenn die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden ausreichend berücksichtigt werden. Neue Grünflächen sind im Konzept nicht vorgesehen, die bestehenden Wiesen sollen allerdings „attraktiver“ gestaltet werden. Der Schwedenplatz soll in Zukunft barrierefrei sein und mit ausreichend Mistkübeln, Fahrradständern und Sitzgelegenheiten ausgestattet werden.
Künstliche Beschattung und innovative Tiefgarage
Das Nutzungskonzept sieht die Beschattung der Einkaufszonen in der Inneren Stadt vor. Dafür sollen etwa nicht mehr Bäume gepflanzt, sondern die Aufhängevorrichtungen der Weihnachtsbeleuchtung im Sommer für eine Überspannung mit Sonnensegeln genutzt werden. Von den optisch ansprechenden Schattennetzen verspricht sich die Wirtschaftskammer eine „spektakuläre Aufenthaltsqualität“ in den Einkaufsstraßen.
Als drittes Großprojekt stellte die Wirtschaftskammer das „Güter- und Mobilitätshub Heldenplatz“ vor:eEine neue Tiefgarage, die als Einstiegszone für Touristenbusse dienen und Parkplätze für E-Fahrzeuge bieten soll. Der geplante unterirdische Verkehrsknoten soll als Ausgangspunkt für die CO2-neutrale Güterbelieferung der Innenstadt dienen. Im Konzept sind deswegen auch Kühlmöglichkeiten und eine Lastenradstation vorgesehen.
Handel soll gestärkt werden
Von den Großprojekten, Umbaumaßnahmen und Umwidmungen verspricht sich die Kammer ein deutliches Umsatzplus für die ansässigen Geschäftstreibenden und Tourismuseinrichtungen. Diese würden deutlich von der erhöhten Aufenthaltsqualität profitieren. Allein auf dem Schwedenplatz wird mit einem Umsatzplus von acht Millionen Euro gerechnet. Die notwendigen Baumaßnahmen würden außerdem Arbeitsplätze schaffen und die Baubranche sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen stärken.
Stadtregierung plant Verkehrsberuhigung seit 2020
Ein Konzept für eine autofreie Innenstadt präsentierte die damalige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) bereits im Juni. Die Verkehrsberuhigung wurde später im Koalitionsabkommen zwischen NEOS und SPÖ festgeschrieben. Die Wirtschaftskammer kritisierte, dass die geplante Verkehrsberuhigung verfassungsrechtlich nicht ausreichend vorbereitet werde.
Ob die Zufahrten zum ersten Bezirk mit Kameras überwacht und beschränkt werden können, überprüft die Stadt momentan im Rahmen einer Machbarkeitsstudie. Can-Paul Güven, Pressesprecher von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), verwies gegenüber Radio Wien auf die für die Verkehrsberuhigung notwendige Änderung der Straßenverkehrsordnung durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).