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Politik

Innenstadt: Kameraüberwachung in Planung

Die Stadt und der erste Bezirk wollen die Einfahrt in die City beschränken. Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) präsentierten heute ein Modell mit Kameraüberwachung. Die rechtliche Voraussetzung fehlt aber noch.

Das Modell basiere auf einer nun abgeschlossenen Machbarkeitsstudie, hieß es am Donnerstag. Künftig soll es nur mehr Bewohnerinnen und Bewohnern, berichtigten Personen oder Menschen, die ihr Fahrzeug in einer Garage parken, erlaubt sein, in die Innenstadt zu fahren. Um das zu kontrollieren, sollen Kamerasysteme an den Zufahrten bzw. an den Garagen montiert werden.

Konkret soll die Zahl der Zufahrtsmöglichkeiten in den ersten Bezirk von 34 auf 26 reduziert werden. Kameras sollen dann Fotos der Kennzeichen einfahrender Fahrzeuge machen. Per IT-System soll dann abgeglichen werden, ob die Autos einfahren dürfen. Nummerntafeln etwa von Anrainerinnen und Anrainern sind dort als ausgenommen gespeichert. Handelt es sich um eine erlaubte Einfahrt, sollen die Fotos gleich wieder gelöscht werden. Fotos würden zudem nur dann gemacht, wenn tatsächlich Kraftfahrzeuge ein- bzw. ausfahren, wie betont.

Konzept der „Verkehrsberuhigen Innenstadt“

Die Stadt Wien hat ihr Konzept der „Verkehrsberuhigten Innenstadt“ vorgestellt. Das Ziel: Ein Drittel weniger Zufahrten in den ersten Bezirk, ein Viertel weniger parkende Autos.

Änderung der Straßenverkehrsordnung notwendig

Man hoffe nun auf den Bund, dass dieser die gesetzliche Voraussetzung für die kamerabasierte Überwachung in der Straßenverkehrsordnung schaffe, hieß es. Denn derzeit ist ein Zufahrtsmanagement mittels Kameraeinsatz noch nicht erlaubt. Anders würden sich die Zufahrtsbeschränkungen aber nicht überwachen lassen, versicherte Sima. Die Stadträtin zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Änderung der Straßenverkehrsordnung kommen werde. Verwiesen wurde auf ein von Städtebund und Klimaschutzministerium in Auftrag gegebenes Datenschutzgutachten. Dieses habe grünes Licht für die Maßnahme gegeben.

Karte Wiener Innenstadt. Quelle: Stadt Wien;
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Ein erstes Verkehrsberuhigungskonzept – präsentiert noch unter Simas Vorgängerin Birgit Hebein (Grüne) – war vor allem an der Frage der Kontrolle der zahlreichen Ausnahmen gescheitert. Denn die Regelung ist durchaus komplex. Eine gänzliche Verkehrsberuhigung ist nicht angedacht, sondern eben eine Beschränkung. Bei der Präsentation verwies man am Donnerstag auf internationale Beispiele. In zahlreichen Städten gebe es bereits solche Konzepte für die Innenstädte, wurde erläutert. Vergleichbar ist das System demnach auch mit der Section Control der ASFINAG.

Lieferverkehr und Taxis weiter erlaubt

Falls das Modell umgesetzt wird, dürfte im Prinzip weiterhin jeder in die Innenstadt einfahren. Wenn die Person nicht dort wohnt oder keine anderweitige Berechtigung zum Parken an der Oberfläche hat, muss aber umgehend eine öffentliche oder private Garage aufgesucht werden. Aus diesem Grund sollen auch an den Einfahrten in derartige Parkanlagen Kameras angebracht werden. Das IT-System soll die Fotos automatisch abgleichen.

Lieferanten oder Taxis dürften weiterhin wie bisher in der City unterwegs sein – genauso wie natürlich Einsatzfahrzeuge oder die Müllabfuhr. Auch Hol- und Bringverkehr für mobilitätseingeschränkte Personen soll gestattet sein. Das bedeutet: Wer innerhalb von 30 Minuten wieder aus der City ausfährt, darf sein Gefährt zumindest kurzfristig auch auf „normalen“ öffentlichen Parkplätzen abstellen. Zufahrten zu Hotels sind mit Berechtigung ebenfalls erlaubt.

Ziel: Ein Drittel weniger Fahrzeuge

Laut Sima fahren täglich 53.000 Kraftfahrzeuge in den ersten Bezirk. Bei einer Umsetzung der Pläne geht man nun davon aus, dass diese Anzahl um ein Drittel reduziert werden könnte – wobei zusätzlich noch viele Einfahrten auf direktem Weg in eine Garage führen würden, wie betont wurde. Sollte die gesetzliche Voraussetzung geschaffen werden, will die Stadt rasch eine Ausschreibung starten.

Noch offen sind die möglichen Kosten. Sie wurden am Donnerstag mit rund 12 Mio. Euro für die Errichtung des Systems beziffert. Für den Betrieb wäre demnach mit rund 2 Mio. Euro jährlich zu rechnen. Wobei man hofft, eventuell auch günstiger auszusteigen. Denn es gebe hier laufend technische Weiterentwicklungen, hielt Sima fest. Bezirkschef Figl zeigte sich überzeugt, dass die Verkehrsberuhigung eine Voraussetzung für Umgestaltungen an der Oberfläche wäre. Der frei werdende Platz könne klimafreundlich gestaltet werden, betonte er.

Kritik von den Grünen: „Geht uns zu langsam“

Am nun präsentierten Modell üben die Wiener Grünen Kritik. Der vorgestellte Zeitplan erlaube keine Umsetzung vor 2025. Geht es nach den Grünen, könne die Zufahrtsbeschränkung „bereits morgen beschildert“ werden. „Es geht uns einfach zu langsam. Eine Zufahrtsbeschränkung ist nur die halbe Miete: Wir brauchen Begrünung und viel mehr Platz für Aufenthalt, Gehen und Radfahren in der City“, so die Mobilitätssprecherin der Grünen, Heidi Sequenz.