Das Gesetz soll im Lauf des kommenden Jahres realisiert werden, sagte Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Freitag. Denn Wien wolle im Jahr 2040 klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, wären nach Ansicht Wiens aber bundesweite Vorgaben nötig. Ein Klimaschutzgesetz wäre dafür ein wichtiges Regelwerk, sei aber auf Bundesebene nicht vorhanden.
Der Stadt sei nun der Geduldsfaden gerissen, sagte Czernohorszky. Daher werde man ein eigenes Gesetz ausarbeiten. Notfalls müsse man dieses ändern bzw. anpassen, wenn dann ein bundesweites Gesetz verabschiedet werde. In dem Wiener Gesetz sollen etwa verbindliche Ziele oder deren Monitoring festgelegt werden.
Montagepersonal für Solaranlagen fehlt
Thema der aktuellen Sitzung des Klimarats waren auch konkrete Maßnahmen. Dazu zählt ein Aktionsplan für Fachkräfte, um die Zahl der Auszubildenden zu erhöhen. Denn es fehle etwa an Personal für die Montage von Solaranlagen. Auch die Frage des Gasausstiegs in Wien wurde debattiert. Damit zusammenhängend wurden Sanierungsinitiativen vorgeschlagen.
Mieten für nicht sanierte Objekte könnten etwa gedeckelt werden, befand man. Bei den Subventionen könnte etwa klimafreundliches Verhalten unterstützt werden. Kein Thema bei der jüngsten Sitzung war das Thema Verkehr. Dieses soll zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden. Die Mobilität verursacht demnach in Wien 40 Prozent der Emissionen.
Routinemäßige Neubesetzung im Advisory-Board
Der Wiener Klimarat wurde laut Stadt Wien eingerichtet, um Politik und Verwaltung der Stadt bei der Entwicklung klimapolitischer Vorhaben zu beraten. Er besteht aus drei Gruppen oder Boards. Das Advisory Board wird in regelmäßigen Abständen teilweise neu besetzt. Zuletzt erfolgte wieder eine Rochade.
Neu im Team sind seither die Juristin Dragana Damjanovic (Institut für Raumplanung an der Technischen Universität Wien), der Energiewissenschafter Keywan Riahi vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA), die Mitbegründerin von Fridays For Future in Österreich, Katharina Rogenhofer, sowie die WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller.