Logo  „Wien Energie“ am Hauptsitz des Energieversorgers
APA/Roland Schlager
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Politik

Wien Energie: Hälfte des Kredits refundiert

Die Wien Energie hat die Hälfte des ihr von der Stadt zur Verfügung gestellten Kredits inzwischen wieder zurückgezahlt – also 700 Mio. Euro. Das berichtete Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstag in der Fragestunde des Gemeinderats.

In der Fragestunde wollte die ÖVP von Hanke wissen, wie sich die Kreditlinien für die Wien Energie auf das Stadtbudget auswirken. Insgesamt hat die Stadt 1,4 Mrd. Euro für Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen, die Marginzahlungen, bereitgestellt. Wie sich die Situation weiter entwickle, sei aber offen, betonte Hanke. Die Unterstützung des Unternehmens hatte im Sommer für großes Aufsehen gesorgt.

Denn auch der Bund musste einspringen, wobei hier sogar zwei Mrd. Euro bereitgestellt wurden. Hanke zeigte sich zufrieden, dass inzwischen 700 Mio. Euro wieder zurückgeführt werden konnten: „Ein großer Betrag, der den Markt widerspiegelt, der von Auf und Abs geprägt ist.“

Markt „sehr erfreulich“ entwickelt

Zuletzt habe sich der Markt „sehr erfreulich“ entwickelt. „Das bedeutet auch, dass wir die Kreditlinie des Bundes bis zum heutigen Tag nicht anrühren mussten.“ Die Lage könne sich aber auch wieder ändern, fügte er hinzu. Man könne nicht sagen, wie das Thema in einem Monat aussehen werde. Erhebliche Auswirkungen auf das Stadtbudget sind laut Hanke nicht zu erwarten.

Der Haushalt für das kommende Jahr muss jedoch ohnehin nicht mehr abgesegnet werden – da im Vorjahr ein Doppelbudget für 2022 und 2023 beschlossen wurde. Die aktuelle Entwicklung, also die Situation auf den Energiemärkten und der Krieg in der Ukraine, habe allerdings zu einer Veränderung der Budgetzahlen geführt, betonte Hanke.

„Ehestbaldige“ Tilgung

„Gegebenenfalls“ müssten diese optimiert werden, erläuterte er. Allerdings handle es sich bei den Darlehen um Kreditlinien, die bis November 2023 zurückgezahlt werden müssten. „Daraus ergeben sich keine Konsequenzen auf der Beschlussebene.“ Eine Nachtragsbudgetierung sei nicht vorgesehen. Konsequenzen gebe es nur vorübergehend, etwa in der Vermögensrechnung. So seien die Kredite in den kurzfristigen Forderungen bilanziert worden bzw. die Finanzierungsschulden auf der Passivseite.

„Natürlich werden wir die Entwicklung der Marginzahlungen permanent beobachten“, versprach er. Man lege jedenfalls großen Wert auf „ehestbaldige“ Tilgung. Die Entwicklung der Wien Energie würde aktuell dafür sprechen. Denn durch die Inflation seien die Einnahmen erhöht worden. „Das bedeutet, dass die aktuelle Situation eine Einhaltung unseres Budgets ermöglicht.“ Hanke versprach, dazu im Finanzausschuss einen schriftlichen Bericht vorzulegen.

Zeitpunkt für U-Kommission unklar

Nach wie vor ist hingegen unklar, wann die von ÖVP und FPÖ angestrebte Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie startet. Die beiden Oppositionsparteien haben prinzipiell genügend Stimmen, um eine solche einzusetzen. Sie haben auch einen entsprechenden Antrag eingereicht. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) bestätigte in der Sitzung am Dienstag, dass dieser eingelangt ist. Und er fügte hinzu: „Die Zulässigkeit desselben wird geprüft.“

Somit konnte das Gremium am Dienstag noch nicht wie geplant offiziell eingesetzt werden. Die Initiatoren sowie die Grünen haben das in der Aktuellen Stunde – für die die ÖVP am Dienstag das Thema „ausgegliederte Unternehmen“ gewählt hat – einmal mehr harsch kritisiert und von Verzögerungstaktik gesprochen. SPÖ und NEOS beschwichtigten. Da die drei Vorsitzenden der Kommission bereits (aus einer bestehenden Liste von Richterinnen und Richtern, Anm.) ausgelost worden seien, werde es durch die externe Prüfung kaum zu Verzögerungen kommen, hieß es.

Zulassungsfrage als Knackpunkt

Offenbar sind aber auch nicht alle ausgelosten Personen mit der Vorgangsweise einverstanden. Laut „Kurier“ äußerte sich nämlich eine von ihnen in einem Schreiben dahingehend, dass die Auslosung zu früh erfolgt und damit unzulässig sein könnte. Denn die Auslosung dürfe erst stattfinden, wenn die interne Prüfung auf Zulassung abgeschlossen sei, heißt es demnach in dem Papier.

Dass die Zulassungsfrage zum Knackpunkt werden könnte, war von den Fraktionen bereits vermutet worden. Prinzipiell darf eine Untersuchungskommission ausgegliederte Unternehmen nämlich nicht prüfen. Lediglich die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Causa können unter die Lupe genommen werden. Allerdings haben Türkis und Blau in ihrem Antrag sehr explizit ausgeführt, dass nur diese Thema sein sollen. Nun wird gemutmaßt, dass es Vorbehalte gegen Teile des Antrags gibt, weil auch geprüft werden soll, ob Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Notkompetenz bei der Erteilung der Darlehen zu Recht ausübte.