„Es gibt sieben Bundesländer, die die Quote nicht erfüllen. Die werden gefordert sein, auch entsprechende Quartiere zur Verfügung zu stellen für Asylwerber und Asylwerberinnen“, sagte Susanne Winkler, Einsatzleiterin beim Krisenstab des Fonds Soziales Wien (FSW). Die Frage nach Zelten in Wien stelle sich daher gar nicht.
Kapazitäten nicht erweitert
Die Zuwächse bei den Neuankünften führt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien einerseits auf eine zunehmende Bewegung auf der Westbalkanroute zurück. Andererseits käme es immer im Herbst zu einem „Jetzt-oder-Nie“-Schub, bevor der Winter das irreguläre Ankommen über die grüne Grenze verunmöglicht. Auch die Ankündigung Serbiens, die visafreie Einreise für gewisse Staaten zu beenden, lässt die Migration steigen.
Dass es hierzulande überhaupt zu der Diskussion über Zelte kommt, hängt laut Kohlenberger damit zusammen, dass innerhalb Österreichs verabsäumt wurde, Kapazitäten zu schaffen – etwa in den säumigen Bundesländern. Der Bundesbetreuungsagentur (BBU) sei seit Wochen und Monaten bewusst, welche Situation auf Österreich zukommt, meinte Kohlenberger. „Jetzt ist es aber allen Beteiligten im System, auch den säumigen Bundesländern, deutlich geworden: Da muss etwas passieren.“ Der Bund habe auch ein Durchgriffsrecht.
Österreich als Transitland
Bei den ankommenden Personen in Wien zeige sich das Phänomen der gemischten Migration. Zum einen kommen Personen aus klassischen Asylländern wie Syrien und Afghanistan, die meistens auch eine Art des Schutzes in Österreich erhalten werden. Es gebe zum anderen aber auch Personen aus Ländern wie Indien, Tunesien und Marokko, wo die Chance auf Asyl geringer ist.
Debatte um Quartiere für Geflüchtete hält an
Der Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesländern über Quartiere für Ge-flüchtete geht weiter. Wie im Jahr 2015 werden wieder Zelte aufgestellt. Seit dem Wochen-ende etwa in Oberösterreich und Kärnten. So wie andere Bundesländer lehnt Wien solche Zelte weiter ab.
„Diese Menschen sind aber sehr häufig gar nicht gekommen, um einen Asylantrag zu stellen, sondern viele von ihnen betrachten Österreich als Transitland. Sie sind auf der Durchreise in westeuropäische Länder, wo sie zum Beispiel in der Erntehilfe oder in anderen Niedriglohnsektor als Arbeitskräfte benötigt werden“, erklärte Kohlenberger. Würden sie in Österreich aufgegriffen, dann müssen sie hier einen Antrag stellen, weil sie sonst sofort abgeschoben werden.
Vorbereitungen für Ukraine-Geflüchtete
Dazu kommen noch Geflüchtete aus der Ukraine, die bislang bei privaten Unterkunftsgebern gelebt haben, und jetzt in die Grundversorgung kommen. Zusätzlich wird sich der Zustrom von Schutzbedürftigen über den Winter verschärfen. Auf die bereitet sich die Stadt vor, berichtete Winkler. Rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind derzeit in Wien in der Grundversorgung.