Der VKI hatte die Wien Energie zunächst außergerichtlich aufgefordert, von der automatischen Tarifumstellung Abstand zu nehmen. Dem war die Wien Energie nicht nachgekommen. Der VKI brachte daher Dienstagvormittag beim Handelsgericht eine Klage ein, sagt VKI-Jurist Maximilian Kemetmüller gegenüber Radio Wien. Es habe viele Beschwerden gegeben. „Wir wollen da Rechtssicherheit schaffen, und wir finden diese kurzfristige Vorgehensweise von Wien Energie nicht zulässig.“
Wenn die Klauseln wegfallen, sei auch die Preiserhöhung ab September infrage gestellt. Was das dann für Folgen habe, werde man am Ende des Verfahrens sehen, so Kemetmüller. Allerdings erwartet er selbst, dass die Verbandsklage bis zum Obersten Gerichtshof gehen werde. „Das kann ein paar Jahre dauern.“ Bei den übrigen Versorgern – auch innerhalb der Energieallianz von Wien Energie, EVN und Burgenland Energie – habe nur die Wien Energie diesen Schritt gewählt, merkt Kemetmüller an.
Tarifumstellung: VKI klagt Wien Energie
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat am Dienstag die Wien Energie geklagt. Er hält die automatische Tarifumstellung für Gas und Strom für rechtlich unzulässig. Mit der Klage wollen die Konsumentenschützer erreichen, dass Energieanbieter nicht kurzfristig ihre Preise anpassen können.
„Unnötig komplex und verwirrend“
Die Wien Energie hatte Mitte August die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert, um die Preisanpassung schon mit 1. September durchführen zu können. Außerdem gehe es darum, „dass eine einseitige Vertragsumstellung eines Lieferanten ohne Zustimmung des Konsumenten aus unserer Sicht nicht zulässig ist“, so der VKI-Jurist.
Die ganze Vorgangsweise sei „unnötig komplex und verwirrend“, beschrieb der Leiter der VKI-Rechtsabteilung, Thomas Hirmke, die Tarifumstellung im Vorfeld der Klage. Es sei auch sehr kurzfristig passiert. Im August seien zunächst die Geschäftsbedingungen umgestellt worden und nachfolgend die Preisänderung mit automatischer Tarifumstellung übermittelt worden. „Diese Zwangsumstellung, wenn man gar nichts macht, erscheint uns fragwürdig.“
Unter ein Prozent widersprach Umstellung
Die Wien Energie erklärte auf ORF-Wien-Nachfrage, dass man die vom VKI geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben habe. „Wir versuchen auch in schwierigen Zeiten, bestmögliche Angebote für unsere Kundinnen und Kunden zu machen. Wien Energie bietet seit Monaten den günstigsten Stromtarif in ganz Wien und zwölf Monate Preisgarantie.“
Wien Energie verzeichne in den letzten Monaten einen deutlichen Zulauf an Neukundinnen und -kunden. „Allein über den Sommer haben wir knapp 30.000 Kundinnen gewonnen.“ Auch die Kundenaktion mit der Umstellung auf den günstigsten Tarif sei sehr gut angenommen worden, weniger als ein Prozent der Kunden haben laut Wien Energie der Umstellung widersprochen.
Hälfte des Wiener Kredits zurückbezahlt
Die Wien Energie hat unterdessen die Hälfte des ihr von der Stadt zur Verfügung gestellten Kredits inzwischen wieder zurückgezahlt – also 700 Mio. Euro. Das berichtete Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Dienstag in der Fragestunde des Gemeinderats. Insgesamt hat die Stadt 1,4 Mrd. Euro für Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen, sogenannte Margin-Zahlungen, bereitgestellt. Wie sich die Situation weiter entwickle, sei aber offen, betonte Hanke.
Die Unterstützung des Unternehmens hatte im Sommer für großes Aufsehen gesorgt. Denn auch der Bund musste einspringen, wobei hier sogar zwei Mrd. Euro bereitgestellt wurde. Hanke zeigte sich zufrieden, dass inzwischen 700 Mio. Euro wieder zurückgeführt werden konnten: „Ein großer Betrag, der den Markt widerspiegelt, der von Auf und Abs geprägt ist.“ Zuletzt habe sich der Markt „sehr erfreulich“ entwickelt. „Das bedeutet auch, dass wir die Kreditlinie des Bundes bis zum heutigen Tag nicht anrühren mussten.“ Die Lage könne sich aber auch wieder ändern, fügte er hinzu. Man könne nicht sagen, wie das Thema in einem Monat aussehen werde – mehr dazu in Hälfte des Kredits refundiert (wien.ORF.at; 18.10.2022).