In Wien sind es 2.100 Menschen, die 550 Euro Förderung vom Bund für die 24-Stunden-Pflege bekommen. Seit Einführung der Förderung 2007 wurde der Betrag nicht mehr erhöht. Österreichweit seien ca. 30.000 Menschen und deren Angehörige betroffen, deren Sicherheit für die Pflege- und Betreuung zu Hause auf immer wackeligeren Beinen stehen würden, kritisierte Geschäftsführer des Pflegedienstanbieters Malteser Care gegenüber „Wien heute“.
Verdoppelung der Förderung wird gefordert
Es reiche vorne und hinten nicht mehr, so Lutz gegenüber „Wien heute“. „Die Familien kämpfen immens damit, um die Finanzierung sicherstellen zu können. Konkret wäre vielen geholfen, wenn man im ersten Schritt eine Verdoppelung der derzeitigen Fördersituation in Betracht zieht“, so Lutz.
Seit nunmehr über 15 Jahren wurde die Förderung für die Inanspruchnahme nicht angepasst. Die 550 Euro hätten mittlerweile einen Wertverlust von rund 50 Prozent erfahren, sagte Lutz. Um den Wertverlust und die Differenz an Förderungen in der stationären Pflege- und Betreuung auszugleichen forderte Lutz „zumindest eine Verdoppelung der Förderung“.
Was wurde aus der Pflegereform?
Die 24-Stunden-Pflege steht kurz vor dem Kollaps. Mit diesen alarmierenden Worten richtet sich der Pflegeanbieter Malteser Care an die Bundesregierung. Familien würden sich den Rund-Um-die-Uhr-Dienst nicht mehr leisten können. Seit Jahren wird über eine Pflegereform diskutiert und nach Lösungen gesucht. In Bezug auf die 24-Stunden-Pflege ist trotz Ankündigungen noch nichts passiert.
Trotz Ankündigung „nichts passiert“
Im Mai präsentierte die Bundesregierung Pläne für die Pflegereform. Am Rande wurde erwähnt, dass eine Valorisierung – also Anpassung – der 550-Euro-Förderung für die 24-Stunden-Pflege um zehn Prozent im Herbst kommen soll. „Leider ist seit 12. Mai wo es eine Pressekonferenz gab vom Herrn Gesundheitsminister nichts passiert dahingehend“, betonte Lutz.
Das Gesundheitsministerium betonte in einer Stellungnahme , dass es mit der Pflegereform bereits Verbesserungen und mehr Geld für die Pflege gibt: Seit September bekommen Auszubildende in Pflege- und Sozialbetreuungsberufen einen monatlichen Ausbildungszuschuss von 600 Euro. Was die 24-Stunden-Pflege betrifft, warte das Gesundheitsministerium auf die Abstimmungen zwischen Bund und Ländern und Zustimmung des Finanzministeriums.
Gesundheitsministerium wartet auf Zustimmung
Gesundheitsminister Rauch kann noch keinen konkreten Zeitpunkt für die Erhöhung der Förderungen nennen. „Aufgrund der Komplexität (z. B. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, die einer Abstimmung mit den Ländern und dem Finanzministerium bedarf) ist es noch nicht möglich einen konkreten Zeitpunkt für allfällige Schritte bzw. Änderungen zu nennen“, hieß es aus dem Ministerium. Eine Valorisierung im Ausmaß von insgesamt circa 27 Millionen Euro, sei aber „ebenfalls angedacht“.
Lutz sieht beim Verweis auf die Bund-/Länderkompetenz bzw. –finanzierungsverteilung „eine Ausrede“. „Das kann in diesem Fall wohl nicht Platz greifen, da die Förderung zur Gänze vom Sozialministerium Service (ehem. Bundessozialamt) bewilligt wird“, so Lutz.
Weg zurück in Illegalität und Schwarzmarkt
Laut Lutz müsse es jetzt schnell etwas geändert werden. Ansonsten drohe der Weg zurück in den Schwarzmarkt und hinein in die Illegalität, wo die 24-Stunde-Pflege ja herkommt. „So könnten sich Angehörige die Rund-um-die-Uhr-Pflege wieder irgendwie leisten und organisieren.“ Allerdings sei das dann „alles andere als qualitätsgesichert und das kann es nicht sein“, betonte Lutz.
Eine weitere Befürchtung: Ohne Anpassung wird eine vermehrte Übergabe in Pflegeheime von Malteser Care erwartet, aber auch dort gebe es weder Plätze noch das nötige Personal.