Die Abgeordneten des Wiener Landtags und Gemeinderats unterliegen zahlreichen Vorschriften und Regelungen. Um Compliance-Richtlinien im Wiener Landtag stärker zu verankern und vor allem in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte einheitlich zu gestalten und zu kontrollieren, legt die rot-pinke Koalition einen Compliance Officer im Wiener Landtag fest. Landtagsdirektor Dr. Günther Smutny wird der erste Compliance Officer der Stadt.
In dieser Funktion wird er unter Mitwirkung des Landtagspräsidenten sowie allen Landtagsklubs gemeinsame Verhaltensstandards und Richtlinien für die Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat erarbeiten und festlegen.
Compliance Officer soll Vertrauen in die Politik stärken
„Die Einrichtung eines Compliance Officers ist ein weiterer Meilenstein der rot-pinken Wiener Fortschrittskoalition", so Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender in einer Aussendung. Damit werde der Kurs für mehr Transparenz und Information fortgesetzt. Die Etablierung eines Compliance Officers und die damit verbundenen konkreten Verhaltensrichtlinien sei ein weiterer wichtiger Schritt, das Vertrauen in die Politik zu stärken.
„Die Fortschrittskoalition zeigt mit der Einrichtung eines Compliance Officers einmal mehr, dass Politik sehr wohl transparent gelebt werden kann", so Bettina Emmerling, Klubobfrau der NEOS in einer Aussendung. Mit der Erweiterung des Interpellationsrechts, der Einführung eines Public Corporate Governance-Kodex und der Stärkung des Stadtwerke-Unterausschusses sollen außerdem weitere Maßnahmen folgen, die Kontrolle und Transparenz schaffen sollen.