Ankunftshalle in der Engerthstraße
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Politik

Freifahrt für Ukrainer läuft wieder aus

Anfang Oktober wurde die Freifahrt für Ukrainerinnen und Ukrainer zunächst beendet und dann doch wieder verlängert. Jetzt läuft die Regelung mit Ende Oktober erneut aus. Eine Lösung, wie es ab November weitergeht, gibt es nicht.

Ab 1. November ist es nun fix, Geflüchtete aus der Ukraine erhalten keine Freifahrt mehr in Wien und dem restlichen Österreich. Das stellt den Großteil der Geflüchteten vor immense Probleme, denn das Geld aus der Grundversorgung reicht kaum zum Leben. Im Ankunftszentrum in der Engerthstraße beschäftigt die Menschen seit Tagen das nun endgültige Ende der Freifahrt. Viele, die schon länger in Wien sind, versorgen sich hier mit dem Nötigsten oder kommen zum Essen.

Einsparen für Mobilität

Das Geld der Grundversorgung – in Wien derzeit 260 Euro pro Monat – reicht schon ohne Transportkosten kaum zum Leben, sagt Nina Andresen von Train of Hope. „Es ist eine große Sorge der Menschen. Zum einen merken wir, seit kommuniziert wurde, dass die Freifahrt abgeschafft wird, einen größeren Ansturm von Personen, die sich ganz schnell noch notwendige Dinge holen und die auch kommen und fragen, ob sie sich mehr von Tierfutter beispielsweise oder von Windeln für die Kinder mitnehmen können, weil sie ja nicht wissen, wann sie sich das nächste Mal die Karte zum Herfahren leisten werden können.“

Keine Freifahrt mehr für Ukraine-Geflüchtete

Ab 1. November gilt für Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr freie Fahrt in Wiens „Öffis“. Das sorgt für teils enorme Probleme. Überlegt wird nun ein vergünstigtes Monatsticket.

Besonders Mütter mit kleinen Schulkindern, die oft in anderen Bezirken zur Schule gehen, stehen vor erheblichen Problemen. Denn ein Monatsticket der Wiener Linien kostet 51 Euro. „Wir haben aber schon auch Personen, die Rechnungen anstellen und sagen: Ich muss mobil sein, es geht nicht anders. Ich hab’ Kinder, die muss ich in die Schule bringen. Das heißt, ich muss diese 51 Euro woanders einsparen.“

Wien will billigeres Monatsticket

Als Grund für das Aus der Freifahrt wird auf der einen Seite auf die Ungleichbehandlung unter Vertriebenen hingewiesen. Ukrainerinnen und Ukrainer erhielten Freifahrt, andere Personen in der Grundversorgung nicht. Andererseits pochen Verkehrsbetriebe und Länder auf eine Abgeltung – gratis fahren gehe nicht für immer.

Wien will ein verbilligtes Monatsticket nach dem Vorbild Vorarlbergs einführen. „Derzeit können im Rahmen der Grundversorgung aber nur Einzelfahrten mit dem BMI (Bundesministerium für Inneres, Anm.) abgerechnet werden. Diese Praxis wird sowohl von anderen Bundesländern als auch vom Rechnungshof kritisiert. Eine Einwilligung des Innenministeriums ist aber ebenso ausständig wie eine Einigung auf ein österreichweit einheitliches Modell“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Menschen in Grundversorgung werden derzeit nur Einzelfahrten, etwa zum Arzt, Deutschkurs oder behördlichen Terminen, refundiert. Eine Lösung soll es dann auch für alle Vertriebenen, nicht nur aus der Ukraine, geben. Das Thema wird bei der nächsten Flüchtlingsreferentenkonferenz erneut besprochen – die ist aber erst Ende November.