Aktuell befinden sich die Großhandelspreise für Strom und Gas nicht mehr auf dem völlig überhitzten Spitzenniveau der vergangenen Monate. „Wien Energie hat die aktuelle Marktberuhigung genutzt, um von den in Summe 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellten Liquiditätsmitteln schon 1,05 Mrd. Euro wieder an die Stadt Wien zurückzuzahlen“, so der Finanzstadtrat.
Zeitpunkt für U-Kommission unklar
Die Wien Energie hatte – wie andere Versorger in Europa auch – für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen müssen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weitere zwei Mrd. Euro, diese wurden wegen der dann wieder gesunkenen Preise bisher aber nicht gebraucht.
Es handle sich um den „größten Finanzskandal“, so ÖVP und FPÖ, die eine Untersuchungskommission zur Causa im Gemeinderat beantragt haben. Nach wie vor ist hingegen unklar, wann diese starten soll. Die beiden Oppositionsparteien haben prinzipiell genügend Stimmen, um eine solche einzusetzen. Anfang Oktober wurde im Wiener Rathaus der Antrag auf Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie präsentiert.
Optimierung der Kreditbedingungen jetzt möglich
Die eher überraschend positive Marktentwicklung und die positive Fortbestehensprognose, die – von KPMG testiert – die finanzielle Stabilität und Zahlungsfähigkeit der Wien Energie bestätigt, ermöglichten jetzt eine Optimierung des Schutzschirms in Bezug auf die Kreditbedingungen zugunsten des Kreditgebers, also der Stadt Wien, hieß es in der Aussendung.
In allen Darlehensverträgen sollen nun alle Finanzierungspartner der Wien Energie gleichrangig in Bezug auf die Kreditrückzahlung gestellt werden. Eine Nachrangigkeit der Eigentümerin Stadt Wien als Geldgeberin sei nicht mehr erforderlich und soll daher aus den Verträgen gestrichen werden. Das optimierte Vertragswerk werde dem Wiener Gemeinderat zur Beschlussfassung im November vorgelegt werden.
Forderung nach österreichweitem Schutzschirm
„Die aktuelle Entwicklung macht möglich, dass aus dem Kreditrahmen für die Wien Energie bereits 75 Prozent wieder an die Stadt zurückgezahlt sind“, so Peter Hanke. „Trotzdem beobachten wir weiterhin einen hochvolatilen Energiemarkt. Ich erneuere daher meine Forderung nach einem österreichweiten Schutzschirm für die österreichische Energiewirtschaft“, so Hanke.