Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den prominenten Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Die Angeklagten haben bisher die wider sie gerichteten Anschuldigungen bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung. Bis zum 20. Dezember sind vorerst elf Verhandlungstage anberaumt.
Vorwurf: Spenden gegen Widmungsverfahren
Zusammengefasst wird Chorherr angelastet, er habe für das Zustandekommen von verschiedenen Immobilienprojekten in Wien und das Herbeiführen entsprechender Gemeinderatsbeschlüsse Spenden an den Verein S2Arch gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen. Chorherr war bis 2018 Obmann des gemeinnützigen Vereins, der in Südafrika zwei Schulen, Behinderteneinrichtungen sowie mehrere Kindergärten errichtet hat. Benko, Tojner und Co. sollen nur deshalb gespendet haben, weil sie sich im Gegenzug vom Amtsträger Chorherr Vorteile bei Widmungsverfahren für Immobilienprojekte versprachen.
Laut WKStA soll Chorherr „Projekte von Einzahlern günstig behandelt“ haben. Außerdem soll er über Bauprojekte im Gemeinderat mit abgestimmt haben, obwohl er sich „jeglicher Tätigkeit zu enthalten gehabt hätte“, wie in der Anklage festgehalten wird. Sämtliche Spender sollen laut WKStA gewusst haben, dass der Verein S2Arch im Einflussbereich von Chorherr stand. Chorherr wiederum soll seine finanzielle Beziehung zu den Spendern verschleiert haben.
Anklage umfasst Spenden von 1,6 Mio. Euro
Von der Anklage umfasst sind Spenden in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. Euro. Jeweils 100.000 Euro sollen Firmen um Benko und Entwickler Günter Kerbler bezahlt haben, Tojner werden 56.100 Euro, Entwickler Erwin Soravia 15.000 Euro zugerechnet. Die WKStA hat zudem gegen insgesamt 21 Verbände die Verhängung einer Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beantragt, darunter eine Projektgesellschaft der Erste Group, die 2018 gekauft wurde und der ein Gebäude in Wien-Donaustadt gehört.