„Die Richtwertmieten sind heuer bereits um fast sechs Prozent angestiegen, werden im kommenden Jahr noch mal um 8,5 Prozent steigen. Und alle Verträge, bei denen es eine Wertsicherungsklausel gibt, bei den Kategoriemieten, aber auch bei den freien Mietverträgen kommt es im Moment immer häufiger zu Mietsteigerungen, mitunter sogar drei Mal im Jahr“, sagt Alexander Huber, Ökonom im sozialliberalen Momentum Institut, gegenüber „Wien heute“.
Verweis auf Mietpreisbremsen in anderen Ländern
Am stärksten betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen, weil sie vorrangig in Mietwohnungen leben. Der Experte verweist auf einen Lösungsansatz, der in Schottland, Portugal, Frankreich und Spanien bereits umgesetzt wurde: „Da könnte man gegebenenfalls jetzt auch gesetzlich eingreifen und sagen: Wir führen als Staat Österreich eine Mietpreisbremse ein. Die Mieten dürfen nur mehr um einen gewissen Betrag angehoben werden oder man setzt die Mieterhöhungen generell aus für eine gewissen Zeit.“
Teure Mieten – was tun?
Zum 3. Mal in diesem Jahr steigen im Dezember für manche in Wien die Mieten – und das bei meist nicht mitwachsenden Einkommen. Während es in anderen Länder bereits Preisbremsen für Mieten gibt, hat Österreich noch nicht reagiert.
Konkret hat Schottland derzeit alle Mieterhöhungen gesetzlich verboten. Bis sich die Preise wieder beruhigt haben, sind die Mieten eingefroren. In Spanien und Portugal wurden die Mieterhöhungen bis auf Weiteres auf zwei Prozent begrenzt. In Frankreich dürfen Mieten nur um 3,5 Prozent steigen.
Mieterhöhung „kein Muss“
Das habe, so der Ökonom, den gezielten Effekt, auch Haushalte mit wenig Einkommen zu entlasten und die Teuerung beim Grundbedürfnis Wohnen effektiv einzudämmen. „Weder die Stadt noch ein privater Vermieter muss seine Miete erhöhen. Graz beispielsweise hat darauf verzichtet, die Mieten zu erhöhen.“
In Wien und und anderen Städten wie Linz aber heißt es, dass man mehr Miete verlangen müsse, weil es das Mietrechtsgesetz vorschreibe. Doch Fachleute widersprechen, davon stehe im Gesetz nichts und auch auch das Justizministerium sieht keinen Zwang, die Mieten zu erhöhen. Passiere in Sachen Mietpreisebremse nicht bald etwas, so der Ökonom, werden die Mieten im nächsten Jahr noch einmal sehr viel höher werden und dann werden auch Teuerungspakte nicht mehr so stark wirken wie erhofft.