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Verkehr

ÖVP fordert Kennzeichen für E-Scooter

Die Wiener ÖVP fordert eine Kennzeichnungspflicht für E-Scooter. Die Unfallzahlen würden einen Handlungsbedarf aufzeigen. Vor allem Unfälle durch „rasende E-Scooter“ würden derzeit überhand nehmen, wird konstatiert.

Man begrüße die „Vielfalt im Straßenverkehr“, erklärt ÖVP-Wien-Landesparteichef Karl Mahrer in einer Aussendung. „Klar ist jedoch auch: Neue Konzepte benötigen neue Regeln.“ Durch mehr Vielfalt im Verkehr, würden etwa Fußgänger oftmals zurückgedrängt.

Laut Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit habe sich die Zahl der verletzten bzw. getöteten E-Bike- und E-Scooter-Fahrenden in den vergangenen Jahren signifikant erhöht, wird argumentiert. 2018 gab es demnach 1.025 Verletzte und 17 Tote, 2021 2.560 Verletzte und 24 Tote.

Neuregelung in Straßenverkehrsordnung gefordert

E-Scooter müssten „endlich auch vollumfänglich in der Straßenverkehrsordnung umfasst und entsprechenden klaren Regeln unterworfen werden“, fordert Mahrer. Die Kennzeichnungspflicht soll etwa im Schadensfall rasch Verantwortlichkeiten klären. In Deutschland müssten E-Scooter bereits verpflichtend haftpflichtversichert sein und eine entsprechende Versicherungsplakette tragen, heißt es in der Aussendung weiter.

Die Wiener ÖVP sieht die Grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler und die Stadtregierung gefordert. „Unklarheit über die Regeln aber auch rücksichtsloses Verhalten von Verkehrsteilnehmern bis hin zur Fahrerflucht fordern täglich Verletzte auf den Straßen“, so Mahrer. Und: Auch für Lastenräder und E-Bikes müsse man über eine Kennzeichnungspflicht nachdenken.