Peter Hanke im Interview
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Politik

Wien will mehr Steuergeld vom Bund

Die Bundesländer fordern Änderungen beim Finanzausgleich und damit mehr Steuergeld vom Bund. Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) pocht besonders auf mehr Geld für das Gesundheitswesen. Denn die steigenden Energiekosten treffen auch die Spitäler.

Der neue Verteilungsschlüssel soll „leistungsangepasster“ gestaltet werden, wie Hanke und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Freitag nach einer Tagung der Landesfinanzreferenten in Wien betonten. Die seit 2017 laufende Periode des Finanzausgleichs läuft – um zwei Jahre verlängert – bis Ende 2023.

Eine weitere „einfache Verlängerung“ ohne Verhandlungen bzw. ohne einer Adaptierung des vertikalen Verteilungsschlüssels sehe man nicht, wurde betont. Aktuell werden die Steuermittel mit dem Schlüssel 68 Prozent (Bund), 20 Prozent (Länder) und 12 Prozent (Gemeinden) verteilt. Auf eine konkrete Forderung, wie das Verhältnis künftig aussehen solle, wollte man sich vor Beginn der Verhandlungen mit dem Bund noch nicht festlegen. Die Gespräche zum neuen Finanzausgleich könnten, so hieß es, noch heuer starten.

Statement von Peter Hanke (SPÖ)

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) informieren über die Ergebnisse der Landesfinanzreferenten-Konferenz.

Pflege, Gesundheit und Bildung

Die gewünschte Anpassung des Schlüssels wurde mit gestiegenen Aufwendungen und dem Wunsch nach Planungssicherheit begründet. Vor allem Kernbereiche wie Pflege, Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz seien hier betroffen. Die hohen Baukosten würden zudem Investitionen erschweren. Dazu komme eine „Gehaltsdynamik“ angesichts steigender Lohnkosten, erläuterten die Länder-Vertreter.

„Die Ausgangslage ist eine äußerst schwierige“, warnte Hanke. Es gebe zahlreiche Krisen. Außerdem seien Einnahmen aus Ertragsanteilen zurückgegangen – zum Beispiel durch die Abschaffung der kalten Progression. Nun gehe es darum, zu einem „Schulterschluss“ zu kommen. Zwischen den Ländern habe dieser nun stattgefunden. Man habe für die Verhandlungen ein Positionspapier erarbeitet.

Stadt will Geld vom Bund

Bei einem Treffen der Finanzlandes-Referenten in Wien wurde klar, dass die Länder über den Finanzausgleich küftig mehr Geld vom Bund wollen. Wien benötige es für die Gesundheitsversorgung, so der zuständige Stadtrat Hanke. Wegen der hohen Inflation und den Energiekosten brauche es auch weitere Unterstützung der Betriebe.

Länder bereit für Gespräche

„Es ist keine Zeit für große sinnlose Streitereien und Nebenschauplätze“, zeigte sich auch Wallner überzeugt. Die Verteilung der Steuermittel sei rasch abzusichern. Er sprach sich gegen eine einseitige Lastenverschiebung aus, also weder in Richtung Bund noch zu den Ländern. „Jeder muss seine Aufgaben wahrnehmen und schauen, dass sie ausfinanziert sind.“

Die Länder seien jedenfalls bereit für Gespräche. „Wir verlangen nicht zu viel“, beteuerte der Vorarlberger Landeshauptmann. Wie viel Mittel man benötige oder wie der Schlüssel ausgestaltet werden könne, wolle man erst in den Verhandlungen darlegen, erläuterten die beiden Ländervertreter. Man werde sich aber auch Reformen und Einsparungsmaßnahmen nicht verschließen, versicherte man.

Kritik an Energiekostenzuschuss

Kritisiert wurde auch der mangelnde Zugang von öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge zum neuen Energiekostenzuschuss des Bundes. Außerdem wurde ersucht, die Antragstellung für Klein- und Mittelbetrieben zu erleichtern. Zudem solle der Förderzeitraum auf 2023 verlängert werden.

Mehr Geld für Städte gefordert

Der Städtebund zeigte sich über den Vorstoß erfreut. Ein neuer Verteilungsschlüssel bei der Aufteilung der Gelder wäre wichtig, hieß es in einer Aussendung. Thomas Weninger, der Generalsekretär des Städtebundes, forderte zusätzliche Mittel für die Kommunen ein: „Eine neue vertikale Verteilung muss die dynamischen Ausgaben der Städte besser berücksichtigen.“ Die Städte und Gemeinden würden bereits mehr Aufgaben übernehmen, etwa im Bereich Schule oder Kindergarten.

Auch die Ausgaben der Städte für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel würden immer größer. So brauche etwa der öffentliche Verkehr mehr Geld. Allein die Stadtregionen würden jährlich 1,25 Mrd. Euro pro Jahr für dessen Ausbau benötigen, so Weninger. Steigende Kosten für Energie, durch Lieferengpässe oder durch die hohe Teuerungsrate müssten ebenfalls berücksichtigt werden.