„Ziehen wir eine Nulllinie“, verlangte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede. Nur so könne das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder aufgebaut werden. „Es braucht Neuwahlen, um das Land neu aufzustellen und wieder in die Zukunft zu schauen“, argumentierte auch der Wiener Landessprecher, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.
„Zukunftsvergessene“ Politik
Meinl-Reisinger teilte in ihrer Rede gegen die türkis-grüne Bundesregierung aus und kritisierte deren „zukunftsvergessene“ Politik. Die Zukunftsvergessenheit betreffe nicht nur das Budget sondern etwa auch die Frage der Energiewende. Wie können die Grünen ihren Wählern erklären, dass unter ihrer Regierungsbeteiligung die Klimaziele „katastrophal verfehlt“ werden, fragte Meinl-Reisinger: „Wie können sie das fehlende Klimaschutzgesetz erklären.“ Und auch die Emissionen seien unter grüner Regierungsbeteiligung weiter gestiegen.
Die ÖVP bekam ebenfalls ihr Fett ab. Meinl-Reisinger kritisierte abermals die „völlig irregeleitete Diskussion“ über die Europäische Menschenrechtskonvention, die eine wegen der eigenen Korruption „taumelnde“ Volkspartei losgetreten habe. Die NEOS-Chefin bezeichnete diesen Vorstoß als „Bullshit-Politik“. Kritik kam auch am Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Unsere Bundesregierung legt sich mit jenen Leuten ins Bett, die Gegner des gemeinsamen Europas sind.“
Verkehrsberuhigung für Ring und „Supergrätzl“
Die NEOS-Landesversammlung fand am Samstag nach nach zwei Jahren SPÖ-NEOS-Koalition in Wien im Uniqa Tower statt. Eine Wahl des Landessprechers stand nicht an. Wiederkehr war erst vor einem Jahr bei einer Online-Mitgliederversammlung mit 95,7 Prozent bestätigt worden.
NEOS für Verkehrsberuhigung und Neuwahl
NEOS Wien hat sich am Samstag zur Mitgliederversammlung getroffen. Dabei ging es auch um Ideen für den Wiener Stadtentwicklungsplan 2035 – wie einen verkehrsberuhigten Ring. Zudem wurde der Ruf nach Neuwahlen im Bund bekräftigt.
Neben einem Rück- und Ausblick wurde auch über einen Antrag für den Wiener Stadtentwicklungsplan 2035 abgestimmt – der Antrag wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Der Antrag sei in einem „breiten Partizipationsprozess“ aufgesetzt worden, mit den Wienern und Wienerinnen. Dabei sei ein „sehr mutiges Papier“ mit sehr viel mutigen Ideen herausgekommen, die nicht allen gefallen werden, betonte Wiederkehr. Etwa sei eine Verkehrsberuhigung am Ring vorgesehen, um etwa die Nebenfahrbahnen von Autos zu befreien und den Raum den Menschen zu geben. „Wir brauchen mehr Platz für Lebensqualität.“
NEOS will außerdem zahlreiche „Supergrätzl“ schaffen, in denen der Straßenraum von Autos befreit wird und für Begrünung, Radfahrende und Zufußgehende Platz gemacht wird. Die geplante Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt soll weitergeführt werden. Und: Eine „Wiener Viertelstunde“ soll der Gegenpol zu einem „autofokussierten Stadtmodell“ sein. Das bedeutet, dass alle Alltagsbedürfnisse innerhalb einer Viertelstunde zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden sollen.
Hochhäuser gegen Flächenversiegelung
Wohnraum soll mit möglichst wenig Flächenversiegelung geschaffen werden. Das bedeutet für NEOS in die Höhe gehen. Um für Hochhäuser mehr Akzeptanz zu bekommen, sollen Bauträger verpflichtet werden, die Dachterrassen für kommerzielle Angebote oder konsumfreie Zonen zu öffnen. Unter dem Motto „Grün und Blau statt Grau“ sollen Flächen auch wieder entsiegelt werden. Grünflächen und Oberflächengewässer sollen für Lebensqualität und Kühlung im Grätzel sorgen.
Asyl-Kritik an anderen Bundesländern
Wiederkehr lobte bei der Versammlung auch naturgemäß das in den vergangenen zwei Jahren in Wien Erreichte. Die NEOS hätten viele Akzente in die Regierungsarbeit eingebracht: „Wir sind der Motor für Innovation in der Stadt.“ Nach NEOS-Angaben sind von 800 Projekten aus dem Koalitionsabkommen 78 Prozent bereits abgearbeitet oder in Umsetzung.
Kritik gab es von Wiederkehr in Sachen Asyl an den anderen Bundesländern. Wien helfe, wo es könne, werde aber innerhalb Österreichs oft allein gelassen. Während Wien als einziges Bundesland die Quote der Grundversorgung erfülle, weigern sich andere, ihren Anteil zu übernehmen, so Wiederkehr, der sich dafür aussprach, dass jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, Ausgleichszahlungen an Wien leisten.