Die in Wien oppositionellen Parteien ÖVP und auch die FPÖ orten einen „Finanzskandal der SPÖ“, die in Wien mit NEOS regiert. Die Einsetzung der U-Kommission ist für Donnerstag geplant. Dann gehe es daran, „den größten Finanzskandal der Geschichte Wiens“ aufzuklären, sagte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer.
Die Wien Energie musste – wie andere Versorger in Europa auch – für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.
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1,15 Mrd. Euro bereits zurückgezahlt
Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. Zuletzt hieß es von Seiten der Stadt Wien, dass bisher 1,15 Mrd. Euro wieder zurückgezahlt wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Mrd. Euro, die „bisher noch nicht einmal angegriffen wurden“, hieß es gegenüber wien.ORF.at.
Die Ausübung der Notkompetenz durch Ludwig ist einer der Hauptpunkte, den die ÖVP untersuchen will. Mahrer sagte vor Journalistinnen und Journalisten dazu am Dienstag, dass Ludwig die Notkompetenz genutzt habe, „ohne entsprechende Gremien einzubinden oder zu informieren“.
U-Kommission: Beschäftigung mit Stadtverfassung
„Wir wollen klären, warum weder der zuständige Ausschuss noch der Gemeinderat vorab und zeitgerecht informiert wurde. Das war eine völlige Missachtung der demokratischen Gremien in Wien.“ Die Notkompetenz hätte aus ÖVP-Sicht nur gezogen werden dürfen, wenn es nicht möglich gewesen wäre, den Stadtsenat mit der Angelegenheit zu befassen. „Im Juli und August gab es aber zahlreiche Umlaufbeschlüsse zu anderen Themen“, kritisierte Mahrer. Auch sei keine nachträgliche Genehmigung eingeholt worden. Viel wird sich also um Fragen der Stadtverfassung drehen.
Weiterer Punkt für die ÖVP ist die Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Stadt bei ihrer Tochter Wien Energie. „Die Wien Energie ist mit Steuergeld ein gewaltiges Risiko von sechs bis zehn Milliarden Euro eingegangen – bei einem Jahresumsatz von rund drei Milliarden“, so Mahrer. „Und ein endgültiges Ergebnis ist offen.“
ÖVP bemängelt Transparenz
Fraktionsobmann der Wiener ÖVP in der Untersuchungskommission wird Klubobmann Markus Wölbitsch-Milan. Er warf den Sozialdemokraten vor, im Vorfeld alles dafür getan zu hätten, dass so wenig wie möglich aufgeklärt werden könne, obwohl sie mit Transparenz hausieren gegangen seien.
Grundsätzlich habe man als Ergebnisziel, aus dem zu lernen, was passiert ist. „Wir wollen ableiten, was man tun muss, um einerseits dafür zu sorgen, dass die Wien Energie wieder stabil und kein Insolvenzfall und die Versorgungssicherheit gegeben ist. Und die Notkompetenz ist natürlich nur für Notfälle da und nicht um einen Finanzskandal zu vertuschen.“ Zu Wölbitsch gesellen sich von den Türkisen noch Manfred Juraczka, Caroline Hungerländer – sie will sich beispielsweise die Rolle der kleinen Wiener Regierungspartei NEOS genauer anschauen – und Hannes Taborsky.
Krauss einziger FPÖ-Mandatar
Die Wiener FPÖ schickt ihren Rathaus-Klubobmann Maximilian Krauss in die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie. Als kleinste Fraktion des Gemeinderats kann sie nur einen einzigen Mandatar entsenden. Die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie werde in den nächsten Wochen eine zentrale Angelegenheit, bei der seine Partei für volle Aufklärung sorgen wolle, so Krauss.
Zwei Grüne
Die Grünen schicken mit David Ellensohn ebenfalls ihren Klubobmann, wie sie am Mittwoch bekannt gaben. Er hat bereits Erfahrung, war für die Grünen in der U-Kommission zum KH Nord. Als zweiten Hauptmitglied wird Hans Arsenovic in der U-Kommission sitzen. Die beiden Ersatzmitglieder sind Barbara Huemer und Martin Margulies.