E-Scooter steht auf der Straße
APA/Eva Manhart
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Verkehr

Neue Regeln für Leih-E-Scooter

Die Stadt Wien stellt das Leih-E-Scooter-System im nächsten Jahr auf völlig neue Beine. Leihscooter auf Gehwegen sollen durch strengere Kontrollen der Vergangenheit angehören. Betreiber sollen zukünftig auch in den Randbezirken Scooter anbieten müssen.

Derzeit bieten fünf Betreiber Leih-E-Scooter im „Free Floating“-System (ohne fixe Abstellplätze) an. Pro Anbieter dürfen bis zu 1.500 E-Scooter in Wien unterwegs sein, das wird sich ab Mai ändern. In den inneren Bezirken dürfen künftig insgesamt maximal 500 Scooter stehen. Bisher waren es fünfmal so viele.

Gleichzeitig soll das Angebot in den äußeren Bezirken verbessert werden. Das soll auch Kriterium bei der neuen Vergabe sein. Grundlage des neuen Scooter-Modells ist eine Untersuchung im Auftrag der Stadt Wien durch die Snizek + Partner Verkehrsplanungs GmbH in Zusammenarbeit mit Con.sens verkehrsplanung zt gmbh.

„Die Stadt Wien folgt mit diesen Maßnahmen unserer Empfehlung, in den Innenbezirken regulierend einzugreifen und gleichzeitig in bestimmten Gebieten in den Außenbezirken ein größeres Angebot zu ermöglichen“, so Studienkoautor Laurentius Terzic. Damit soll das „Cherry Picking“, also nur dort Angebot zu schaffen, wo die höchsten Gewinne zu erzielen sind, unterbunden werden. Scooter-Betreiber wären dann verpflichtet, auch abseits der Innenstadt ein Angebot zu schaffen.

„Scooter-Chaos“ soll beendet werden

Das Abstellen von Scootern auf Gehsteigen soll auch nicht mehr möglich sein. „Wir beenden das Scooter-Chaos und schieben herumliegenden Rollern einen Riegel vor“, sagte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Im Falle eines unsachgemäßen Abstellens sollen aber nicht etwa die Fahrerinnen und Fahrer belangt werden. Die Stadt konzentriere sich auf jene, die damit Geld verdienen. Es sei dann im Interesse der Betreiber, entstandene Forderungen an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Damit erhofft sich die Stadtpolitik, dass Leihscooter ordnungsgemäß abgestellt werden.

E-Scooter steht auf der Straße
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Scooter auf dem Gehsteig sollen bald der Vergangenheit angehören

Kontrolliert werden soll das künftig mithilfe eines „digitalen Dashboards“ rund um die Uhr. Damit soll das konsequente Strafen für illegal abgestellte Roller möglich werden. Die Betreiber selbst und die Wiener Parksheriffs sollen die Umsetzung ebenso kontrollieren. Das ermöglicht ein konsequentes Strafen bei unzulässigem Abstellen. Bei mehrmaligen Vergehen verlieren die Betreiber ihre erforderliche „Verlässlichkeit“ und müssen mit einer Vertragsauflösung rechnen.

Leihstationen werden ausgebaut

Schon bald sollen 200 fixe Stationen entstehen. Derzeit gibt es bereits 29 WienMobil-Stationen mit Scooter-Abstellflächen. Heuer werden bei mehr als 60 und im Laufe des nächsten Jahres bei 130 WienMobil-Stationen Scooter-Abstellflächen ergänzt. „Heute stehen die Scooter oft dort herum, wo sie nicht gebraucht werden, und fehlen, wo es Bedarf gibt – das wollen wir rasch ändern“, betont Mobilitätsstadträtin Ulli Sima.

Für die Bewältigung der „letzten Meile“ könnten die Scooter aber gute Dienste leisten. Daher werde man die Scooter-Stationen vermehrt an die U-Bahn-Stationen anbinden. NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner betont, dass „Scooter im ‚Free Floating‘ abseits von Abstellstationen in der Parkspur abgestellt gehören. So reduzieren sie am Gehsteig die Durchgangsbreite nicht.“

Scooter als Alternative zum Pkw

Dass es in Wien in Sachen Scooter dringenden Handlungsbedarf gibt, bestätigt auch eine Umfrage im Auftrag der Mobilitätsagentur. Eine überwältigende Mehrheit (86 Prozent) der Wienerinnen und Wiener sieht die Notwendigkeit, den Scooter-Verkehr klar zu regeln.

Die Scooter sollen künftig aber auch eine Alternative zum Pkw sein und daher auch sicherer werden. Die Leihfahrzeuge müssen laut Stadt dann Blinker, zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen, akustische Warnzeichen und passende Ständer aufweisen. Noch im Dezember wird der Entwurf dem Gemeinderat vorgestellt. Im Mai sollen die neuen Regeln umgesetzt werden.