Der Kostenpunkt liegt bei über 1.550 Euro pro Person, wie Florian Wagner von der „Letzten Generation“ am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte. Das inkludiere den personellen Einsatz und den Gebrauch des Hubschraubers. Dabei wird genau der Einsatz jenes infrage gestellt. „Logische Gründe dafür gab es nicht: Der Verkehr war aufgrund der Demonstration bereits umgeleitet. Die Route der Demonstration wurde nicht behindert.“
Auf einen auf der am Boden festgeklebten Demonstranten seien mehr als zehn Polizeibeamten gekommen. „Und das, obwohl die Menschen der ‚Letzten Generation‘ sich aus Prinzip nicht wehren, nicht flüchten und auf Verlangen ihren Ausweis zeigen.“ Eine Stellungnahme der Wiener Polizei zu dem Fall gab es bis Mittwochmittag nicht.
Polizei: „Gesamter Einsatz verrechnet“
Das Verrechnen von Einsätzen sei im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen, wenn sich Personen grob fahrlässig einer Gefahr aussetzen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit betreffen, wie dem Festkleben auf einer stark frequentierten Fahrbahn. Verrechnet würde der gesamte Einsatz, nicht die Verwendung eines bestimmten Einsatzmittels, hieß es am Mittwochnachmittag in einer Stellungnahme der Wiener Polizei.
In derartigen Situationen sei die Verwendung eines Hubschraubers notwendig, um die gesamte Verkehrslage einschätzen und speziell Rettungsfahrzeuge im Einsatz umleiten zu können. Am 23. September wäre das laut Exekutive zweimal notwendig gewesen.
Das Abhalten einer rechtmäßig angezeigten Kundgebung und der damit verbundene Polizeieinsatz würden hingegen grundsätzlich nicht verrechnet, da in der Regel dadurch keine Gefahrensituation grob fahrlässig herbeigeführt, sondern vom Versammlungsrecht Gebrauch gemacht wird und das der Behörde angezeigt wird, um eine mögliche Verkehrsbeeinträchtigung bereits in der Einsatzplanung zu berücksichtigen, so die Polizei.
Verkehrsüberwachung durch Hubschrauber
„Die festgeklebten Personen mussten in weiterer Folge durch die WEGA-Kräfte mit einem Spezialmittel vom Asphalt gelöst werden“, heißt es in der Anzeige. Die Verkehrsüberwachung der „Klebeaktion“, so die Bezeichnung in der Anzeige, sei vom Polizeihubschrauber Libelle durchgeführt worden.
Die Aktivistinnen und Aktivisten fragen sich jetzt, ob es „bei dem Großeinsatz mit Helikopter letztendlich nur darum geht, die Kosten möglichst hochzutreiben, um dann diese Kosten zur Einschüchterung verzweifelter Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.“ Die Gruppierung will trotz Strafe den Kampf gegen die Klimakrise entschlossen weiterführen.
Regelmäßig Protestaktionen
Rund 12.000 Teilnehmende waren dem Streikaufruf der „Fridays For Future“ („FFF“) im September in Wien gefolgt und hatten am elften globalen Klimastreik teilgenommen. Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ kleben sich regelmäßig zu Wochenbeginn auf Fahrbahnen fest und fordern unter anderem Tempo 100 auf den Autobahnen und ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen. Mittlerweile verlagerten sich die Proteste auch in die anderen Bundesländer.