chronik

Chorherr-Prozess nur mit Verlesungen

Im Prozess gegen den Ex-Grünen-Politiker Christoph Chorherr rechnet Richter Michael Tolstiuk kaum mehr mit einem Urteil im Dezember. Er hat bereits Termine im Jänner reserviert. Am heutigen Prozesstag wurden Zeugenaussagen verlesen.

Es waren Aussagen aus früheren Vernehmungen der Vermittler. Unter anderem hatten dabei Mitarbeiter der für Widmungsfragen zuständigen MA21 verneint, dass es zu Interventionen gekommen sei. Die geplanten Verfahren wie etwa das nach wie vor nicht realisierte Heumarkt-Projekt der Wertinvest Tojners seien ordnungsgemäß abgelaufen.

„Überweisungen aus karitativen Gründen“

Verlesen wurde auch die Aussage von Wertinvest-Geschäftsführerin Daniela Enzi. Sie schilderte die Einstellungen der politischen Parteien zum Heumarkt-Projekt bzw. die Turbulenzen um die Grüne Urabstimmung über das Bauvorhaben. So sei Maria Vassilakou als Planungsstadträtin klar zum Projekt gestanden, allerdings parteiintern unter starkem Druck gewesen. Mit Chorherr selbst habe sie zu dem Thema nicht so viel zu tun gehabt.

Enzi räumte ein, dass Mittel an Chorherrs Verein überwiesen worden seien – einmal für den Erwerb von Bildern und einmal als Spende. Das habe aber karitative Gründe und nichts mit dem Heumarkt-Projekt zu tun gehabt. Zwischen Spende und Widmung des Areals habe es keinen Zusammenhang gegeben. Kontakt in Sachen Heumarkt-Projekt habe sie zu allen Parteien gehabt. So hätten etwa ÖVP und NEOS ihre ursprüngliche Befürwortung zurückgezogen.

Fortsetzung am 6. Dezember

Der Prozess wird am 6. Dezember fortgesetzt. Dann wird unter anderem ein damaliges Vorstandsmitglied des Chorherr-Vereins befragt. Ex-Planungsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen wird am 20. Dezember als Zeugin befragt, ebenso wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Widmungen gegen Spenden als Vorwurf

Vassilakou war in der rot-grünen Stadt-Koalition, die 2010 geschmiedet wurde, bis 2019 Planungsstadträtin. Chorherr war Planungssprecher der grünen Fraktion. Dem früheren Rathaus-Mandatar wird vorgeworfen, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen zu haben. Dieser unterstützt Kinder- bzw. Schulprojekte in Afrika.

Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren erhofft haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in verschiedenen Beteiligungsformen vor. Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler. Sämtliche Angeklagte haben sich nicht schuldig bekannt.