Ludwig sprach sich dafür aus, „eng mit den Sozialpartnern“ zu klären, ob Menschen schon während des laufenden Asylverfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Bürgermeister begründete seinen Vorstoß auch damit, dass es eine dringende Nachfrage nach Arbeitskräften gebe. Ludwig plädierte für einen „rationalen Zugang“ und dafür, die Themen Asyl, Migration und Integration nicht durcheinander zu mischen.
Menschen, die eine gute Chance haben hier zu bleiben, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch angesichts der demografischen Entwicklung mit der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation sei es eine große Herausforderung, den Bedarf an Arbeitskräften abzudecken. Ludwig sprach in diesem Zusammenhang von einem „Kraftakt“, der aber „notwendig“ sei. Es gehe darum zwischen den beiden Themenbereichen Asyl und Wirtschaftsstandort eine Brückenfunktion herzustellen.
Umgang mit Asyl und Migration
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte sich in der „Pressestunde“ den Fragen von Veronika Dolna („Kleine Zeitung“) und Matthias Westhoff (ORF).
In Sachen Quote der Bundesländer zur Unterbringung von Asylwerbern mahnte Ludwig neuerlich Solidarität nicht nur vom Bund, sondern auch von den anderen Ländern ein, weil Wien als einziges Bundesland die Quote erfülle. Sanktionen für die anderen Bundesländer wünscht sich Ludwig aber ebenso wenig wie eine Wiedereinführung des Durchgriffsrechts des Bundes, sondern stattdessen eine andere Gesprächskultur.
Inhaltliche Diskussionen in Gremien führen
Ludwig schloss für sich aus, Ambitionen auf Bundesebene zu haben. Er werde daher auch in Zukunft keine Umfragen in Auftrag geben, wie es etwa Hans-Peter Doskozil im Burgenland gemacht habe. Er wolle sich lieber auf seine Rolle als Landesparteivorsitzender der SPÖ Wien konzentrieren. Dass Doskozil von „Gehässigkeit“, die ihm aus der Partei entgegengeschlagen sei, sprach, kann Ludwig nicht nachvollziehen.
Führungsdiskussion in der SPÖ
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte sich in der „Pressestunde“ den Fragen von Veronika Dolna („Kleine Zeitung“) und Matthias Westhoff (ORF).
Er sei bei jeder Konferenz, bei jeder Sitzung, bei jedem Treffen der Bundespartei mit dabei gewesen. Dass dort inhaltliche Diskussionen geführt werden, sei richtig und gut in einer demokratischen Partei. Es gebe Gremien, wo man unterschiedliche Positionen behandeln könne: „Voraussetzung ist natürlich, dass man auch an diesen Sitzungen teilnimmt“, betonte Ludwig.
Causa Wien Energie: Keine brisanten Chats am Handy
Sein Vorgehen in der Causa Wien Energie – Stichwort Notkompetenz – verteidigte Ludwig. Er würde jetzt wieder genau so handeln wie im Sommer. Ob er sein Handy vorlegen werde, wie von der ÖVP gefordert, überlasse er den unabhängigen Richtern. Er werde sich an dem orientieren, was diese vorschlagen. Ob sich politisch brisante Chatnachrichten darauf befinden? „Das nehme ich nicht an“, antwortete Ludwig.
Ereignisse rund um die Wien Energie
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte sich in der „Pressestunde“ den Fragen von Veronika Dolna („Kleine Zeitung“) und Matthias Westhoff (ORF).
Ludwig hatte zweimal je 700 Millionen Euro per Notkompetenz aus dem Stadtbudget für die Wien Energie freigemacht, ohne die städtischen Gremien oder den Gemeinderat zu informieren. Seit Freitag prüft ja eine Untersuchungskommission, ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist. In der Pressestunde betonte Ludwig, „rechtlich bin ich sicher, dass das ein völlig richtiger Schritt war in der konkreten Situation.“ Die politische Verantwortung werde ohnehin noch in der Untersuchungskommission geklärt.
Hinzu käme ja noch der Notkredit des Bundes, von dem kein einziger Euro abgerufen worden sei. Die Wien-Energie habe den Kredit mittlerweile auch zurückgezahlt, wie zuvor schon Stadtrat Peter Hanke bestätigt hatte. Das Geld habe man im Sommer als Sicherheit gebraucht, aber dann nicht angerührt.