Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen die Unterlassung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im September 2022 am Ballhausplatz
APA/Florian Wieser
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POLITIK

Behinderte Menschen klagen Rechte ein

Seit 2008 warten Behindertenorganisationen in Österreich auf die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention. Vor allem im Bildungsbereich werden Mängel konstatiert, auch eine Klage ist eingereicht worden.

2008 unterzeichnete die Bundesregierung die UNO-Behindertenrechtskonvention und ist damit auch dem Credo „Inklusion ist ein Menschenrecht“ verpflichtet. „Seit 14 Jahren ist nichts passiert“, kritisieren nun österreichische Behindertenorganisationen, die Politik versage seither völlig.

Österreich verstehe nach wie vor nicht, was Inklusion ist, das zeige schon eine Überprüfung nur fünf Jahre nach der Unterzeichnung, so Martin Ladstätter, Obmann des Vereins BIZEPS, gegenüber „Wien heute“: „Es wurde auch gesagt – es ist überraschend, dass immer noch Menschen mit Behinderung in Sonderschulen gehen. Es wurde sehr viel kritisiert. Und das Problem ist: Jetzt haben wir zehn Jahre später.“

Inklusion: Kritik an Regierung

2008 hat die österreichische Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Behindertenorganisationen kritisieren nun die Bundesregierung. In den vergangenen 14 Jahren habe sich nichts getan, Mensche-rechte von Personen mit Behinderungen seien weiterhin nicht umgesetzt worden.

Klage wegen Nachteilen bei Bildung

In Wien fehlen zum Beispiel nach wie vor Hunderte Kindergartenplätze mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Im September standen 500 Kinder auf der Warteliste für einen solchen Platz. Auch Eltern von Kindern mit einer Behinderung haben die Geduld verloren, da Schülerinnen und Schülern mit Behinderung kein Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr haben. Sie fordern eine gesetzliche Regelung dafür.

Neben den noch nicht umgesetzten Forderungen im Bildungssystem geht es den Behindertenorganisationen auch um das Recht auf existenzsichernde Arbeit. „Immer noch arbeiten 26.000 Menschen mit Behinderungen Tag für Tag und Woche für Woche in Werkstätten und bekommen keinen Lohn, sondern nur ein Taschengeld“, meinte Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats.

Damit die UNO-Menschrechtskonvention tatsächlich umgesetzt wird, wird nun auch geklagt. „Es wird zum Beispiel gerade eine Verbandsklage gegen das Bildungsministerium geführt, weil es im Bildungsbereich zu wenig persönliche Assistenz für SchülerInnen mit Behinderung gibt. Eltern haben in einem anderen Fall angekündigt, eine Verfassungsklage einzubringen, weil das elfte und zwölfte Schuljahr verweigert wird“, meinte Martin Ladstätter.

Mehr Geld für Menschen mit Behinderung

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat 30 Millionen Euro mehr für die berufliche Teilhabe dieser Gruppe angekündigt. Darüber hinaus soll weiter an der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention gearbeitet werden.