Laut „Krone“ und „Kurier“ soll das Haus des Verdächtigen bereits im März gestürmt worden sein. Gleich zwei Einsatzteams der Anti-Terror-Einheit Cobra sollen aufgrund der Gefährlichkeit des Mannes im Einsatz gestanden sein.
Laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist der Verdächtige der Sohn eines ehemaligen russischen Nachrichtendienstmitarbeiters, der in seiner aktiven Dienstzeit als Diplomat in Deutschland und Österreich stationiert war. Dem 39-Jährigen wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Er soll in Russland dafür eine militärische Spezialausbildung erhalten haben.
Russischer Spion in Wien enttarnt
Ein griechischer Staatsbürger mit russischer Abstammung soll in Wien für Russland Staatsgeheimnisse ausspioniert haben. Der Verfassungsschutz nahm den 39-jährigen Sohn eines ehemaligen Diplomaten fest. Bei der Festnahme fand die Polizei auch Abhörgeräte.
„Konspirative Örtlichkeiten“ in Wien
Hintergrund war offenbar der Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Mann stand im Kontakt mit Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeitern aus verschiedenen Ländern und war in Moskau kurz vor und während der Invasion der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Mit den Informationen des Agenten wollte der Kreml offenbar einschätzen, wie Österreichs Regierung auf die – wie Russland sagt – „militärische Spezialoperation“ reagieren würde.
Vonseiten des Innenministeriums hieß es: „Der Verdächtige geht und ging in der Vergangenheit kaum einer Beschäftigung nach und bezieht daher in Österreich nur geringe Sozialleistungen. Trotzdem konnte er im Zeitraum von 2018 bis Anfang 2022 insgesamt 65 Reisen ins innereuropäische Ausland sowie nach Russland, Belarus, die Türkei und Georgien antreten und mehrere Liegenschaften in Wien, in Russland und in Griechenland erwerben.“
Der Mann wurde für den Staatsschutz zunehmend verdächtig und daher überwacht. Was man dabei beobachtete: Für den Austausch von Informationen wurden laut Innenministerium vom Verdächtigen „konspirative Örtlichkeiten im Stadtgebiet von Wien benutzt“, die offenbar auch von diplomatischem Personal der Russischen Föderation besucht wurden.
Splitterschutzanzug und zehn Mio. Dateien entdeckt
Schließlich erfolgte der Zugriff: Die Cobra stürmte die Liegenschaft des Mannes nahe der Lobau. Darin fanden die Polizisten unter anderem Abhörgeräte, einen Splitterschutzanzug, Handys, Laptops und Tablets. Insgesamt wurden darauf zehn Millionen Dateien ausgewertet.
Der Verdächtige befindet sich bis zum Prozess auf freiem Fuß. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
„Tote Briefkästen“ zur Übermittlung
Zum Spionageverdacht meinte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner: „Der Verdächtige hat Informationen aus Österreich möglicherweise zur Abschätzung von Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschafft. Aber die Sache ging auch darüber hinaus.“ Details will Haijawi nicht nennen, aber er schließt weitere Ermittlungen nicht aus. „Der konkrete Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft betrifft eine Person. Alle relevanten Erkenntnisse liegen vor und könnten, sofern die DSN neue Sachverhalte wahrnimmt, möglicherweise auch zu weiteren Ermittlungen führen.“
Der Verdächtige soll unter anderem sogenannte tote Briefkästen verwendet haben, also Orte zur Hinterlegung von Informationen. Thomas Riegler, Historiker und Autor des Buchs "Österreichs geheime Dienste erklärte gegenüber Ö1: „Dass also in Wien ein System von toten Briefkästen offenbar genutzt wurde zur Übergabe von Informationen an vermeintlich russische Botschaftsangehörige, ist ein interessantes Detail. Man kann ja dann davon ausgehen, dass vielleicht auch russische Diplomaten noch in das Fadenkreuz der Ermittler geraten könnten.“ Laut Riegler soll Schätzungen zu Folge jeder vierte russische Spion in Europa in Wien stationiert sein.
Das jetzige Ermittlungsergebnis sei einerseits ein Signal an die Adresse Russlands, „dass es die Spionageaktivitäten in Wien nicht übertreiben soll und auf der anderen Seite ist es auch ein Signal an die westlichen Partner, dass Österreich bei der Spionageabwehr sehr wohl auch zugreift.“ Das ist laut Riegler für die DSN ein erstes konkretes, erfolgreiches Beispiel.
Gute Lage für Spione
Österreich sei aufgrund der Lage generell ein potenzielles Ziel für Spionage, so DSN-Chef Haijawi. Zudem sei es Sitz vieler internationaler Organisationen und auch aufgrund der Rechtslage sei Österreich ein attraktiver Aufenthaltsort für ausländische Nachrichtendienste. Zudem sei das Strafmaß im Vergleich zu anderen Ländern gering.