Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, im „Wien heute“-Jahreswechselinterview im Dezmeber 2022
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Politik

Nepp: Werde Twitter-Sperre „überleben“

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wurde kürzlich lebenslang von Twitter gesperrt. Diese Sperre „werde ich auch überleben“, sagte er im „Wien heute“-Jahreswechselinterview. Er lobte sich mehrmals als Politiker „mit Herz“ und kündigte an, sein Gehaltsplus zu spenden.

Der Wiener Stadtrat behauptete am 15. Dezember in einem Tweet, dass Niederösterreicher in Wiener Spitälern nicht mehr behandelt werden könnten, weil die Spitäler mit „zahlreichen illegalen Syrern, Afghanen etc.“ und „Messerstechern“ voll seien. Der Tweet ist mittlerweile genauso wie der Account von Nepp nicht mehr abrufbar.

Auf die Frage, ob es sich dabei um politisches Kalkül handle, um bei den Kernwählerschichten wieder zu punkten, meinte Nepp: „Also die lebenslange Twitter-Sperre – wette ich mit Ihnen – die werde ich auch überleben, denn es ist nichts einfacher als das, wenn eine linke Twitter-Bubble durch Meldungen dann probiert, den politischen Konkurrenten aus dem Feld zu drücken“.

Ludwig verteilt „Almosen“

Es hätten sich nach dem Tweet und der Sperre „zahlreiche Leute“ bei ihm gemeldet und ihn dafür gelobt, dass er den Mut habe auszusprechen, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) „herzlos die Wiener degradiert zu Bürgern zweiter Klasse“, sagte Nepp. Es war eine von mehreren verbalen Attacken, in denen er Ludwig als „herzlos“ bezeichnete.

So sagte Nepp, dass Ludwig „als herzloser Bürgermeister in die Geschichte eingehen“ werde, durch Teuerungen, die er selbst verursacht, „denn er verteuert Miete, Strom und Gas“. Ludwig nehme den Wienerinnen und Wienern „3.000 Euro“ weg und verteile dann „Almosen. Dann kommt halt ein 200 Euro Gutschein dort, ein 50 Euro-Schnitzel-Gutschein da“, kritisierte Nepp.

Nepp im -Jahreswechselinterview (Langfassung)

Nepp kündigt Spende von Gehaltsplus an

Auch den Anstieg der Politikergehälter um 5,3 Prozent nutzte Nepp, für einen Seitenhieb auf den politischen Mitbewerber. „Ich zeige Herz und bin nicht so herzlos wie der Bürgermeister und werde dieses Geld spenden“, kündigte Nepp an. Das seien circa „300 bis 400 Euro mehr pro Monat“, die er spenden wolle an „Familien, die es nicht so einfach haben. An Mindestpensionisten, die nicht wissen, wie sie die Heizung am Ende des Monats zahlen können oder auch nicht wissen, wie sie sich das normale Leben und das Einkaufen leisten können“.

Auch den Umgang der Stadt mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine, nutzte Nepp, um Ludwig als gefühlskalten Politiker darzustellen. Denn wenn man den geflüchteten Menschen aus der Ukraine in der Stadt „den Kurzparkschein auflöst und gratis Öffis macht, wieso ist dann der Bürgermeister so herzlos und sagt das gleiche gilt für Wiener nicht?“, fragte Nepp.

Causa Wien Energie ebenfalls Thema

In der Causa Wien Energie, blieb Nepp bei seinem Vorschlag, die Wiener Stadtwerke wieder in die städtische Verwaltung einzugliedern. „Man könnte dann einfacher den Preis festsetzen, einfacher den Menschen entlasten. Und jetzt nutzt dieses privatrechtliche Konstrukt Bürgermeister Ludwig, obwohl er hundertprozentiger Eigentümer ist, als Ausrede zu sagen: Naja, der Markt spielt verrückt“, so Nepp.

Die Wien Energie musste ja für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.

Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro. Inzwischen hat die Wien Energie den Notkredit der Stadt zur Gänze zurückgezahlt.