POLITIK

Wien Energie: Ludwig soll Handy offenlegen

Laut Wiener ÖVP soll Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Causa Wien Energie sein Diensthandy offenlegen. Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission hat demnach den eingebrachten Beweisanträgen stattgegeben.

Ähnliche Anträge von der Wiener FPÖ wurden vom Schiedsgericht hingegen nicht zugelassen. ÖVP und FPÖ forderten, dass unter anderem Telefonprotokolle, E-Mails oder Kalendereinträge von Ludwig und anderen mit der Sache befassten Personen vorgelegt werden müssen. Ob diese nach den stattgegebenen Beweisanträgen nun tatsächlich vorgelegt werden, ist aber unklar. „Jetzt liegt es an der SPÖ Wien und der Stadt Wien, die angeforderten Beweismittel auch zu übermitteln“, hieß es von ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.

Maximilian Krauss, Klubobmann der Wiener FPÖ, konnte dagegen in einer Aussendung nicht nachvollziehen, warum das Schiedsgericht keine Telefonprotokolle oder E-Mails der Magistratsabteilungen 05 und 20 sowie der Stadtwerke Holding und der Wien Energie als Beweisanträge zugelassen hat: „Indem, dass uns die Einsicht in diese Unterlagen verwehrt bleibt, werden wir nicht in Erfahrung bringen können, wer wann und in welchem Umfang über die finanzielle Schieflage bei der Wien Energie informiert wurde. Damit wird eine transparente und ehrliche Aufklärung bereits im Keim erstickt."

Kredite per Notkompetenz

Die Wien Energie musste – wie andere Versorger in Europa auch – für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.

Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weitere 2 Mrd. Euro, diese wurden wegen der dann wieder gesunkenen Preise bisher aber nicht gebraucht. Auch die 1,4 Mrd. Euro der Stadt hat die Wien Energie in der Zwischenzeit zur Gänze zurückgezahlt.