POLITIK

Handy-Daten zu Wien Energie: Hanke für Kooperation

Das Schiedsgericht zur Causa Wien Energie hat entschieden, dass Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) als Beweismittel zulässig sind. Hanke hat sich für „volle Kooperation“ ausgesprochen.

Möglich ist eine Übermittlung aber nur auf freiwilliger Basis. Eine Rechtsgrundlage für eine Durchsetzung gibt es – anders als bei U-Ausschüssen im Bund – nämlich nicht. „Ich hab immer gesagt, ich bin für volle Transparenz“, betonte Hanke gegenüber der APA. Es gebe zwar keine Herausgabeverpflichtung, aber er werde in Abstimmung mit der Rechtsabteilung des Magistrats beraten, in welcher Form man die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen könne.

Handy-Daten zu Wien Energie: Hanke (SPÖ) für Kooperation

Das Schiedsgericht zur Causa Wien Energie hat entschieden, dass Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) als Beweismittel zulässig sind. Hanke hat sich für „volle Kooperation“ ausgesprochen.

Die ÖVP begehrt etwa die Herausgabe des analogen und elektronischen Schriftverkehrs zum Thema, relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe auf den Diensthandys von Hanke und Ludwig. Der Bürgermeister werde selbstverständlich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, hieß es gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal aus dem Büro von Ludwig. Es sollen aber noch rechtliche Rahmenbedingungen geprüft werden.

ÖVP: „Privat soll privat bleiben“

Die ÖVP sieht in der Entscheidung des Schiedsgerichts einen Erfolg. In dieser Entscheidung heißt es aber auch: „Fehlt in Zusammenhang mit einer beantragten Beweiserhebung etwa eine Rechtsgrundlage für deren zwangsweise Durchsetzung, ist auch nach einer Entscheidung des Schiedsgremiums, der Erfolg der Beweiserhebung einzig von der freiwilligen Mitwirkung der in Anspruch genommenen Stelle abhängig.“

Markus Wölbitsch, Klubobmann der Wiener ÖVP, ist sich also bewußt, dass die beiden SPÖ-Politiker freiwillig mitwirken müssen: „Wir hoffen, dass die SPÖ das liefert, was sie immer versprochen hat, nämlich volle Aufklärung.“ Es gehe der ÖVP nur um dienstliche Chats, so Wölbitsch im Ö1-Mittagsjournal: „Alles was privat ist, soll privat bleiben. Aber wir müssen nachvollziehen können, wann der Bürgermeister informiert wurde.“

Hanke verteidigt Einsatz der Notkompetenz

Die ÖVP und die anderen Oppositionsparteien vermuten ja, dass Ludwig schon Wochen vor der Hilfe durch den Bund über die Probleme der Wien Energie Bescheid gewusst und niemand informiert hat. Im Sommer wurde ja bekannt, dass Ludwig seine Notkompetenz ausgeübt und zwei Darlehen in Höhe von 700 Millionen Euro zur Besicherung der Geschäfte der Wien Energie an der Energiebörse bereitgestellt hatte.

Dass Bürgermeister Ludwig seine Notkompetenz in Anspruch genommen habe, um den städtischen Kredit zu ermöglichen, sei „komplett richtig“ gewesen, zeigte sich Hanke überzeugt. Auch dass dies nicht umgehend verlautbart wurde, hält der Stadtrat nicht für problematisch. Denn es sei wichtig, dass man mit einem Unternehmen seriös umgehe, auch mit dem Markenkern. „Vielleicht wäre eine andere Kommunikation eher zum Schaden des Unternehmens ausgegangen.“

Wien Energie „gesundes Unternehmen“

Bei der Wien Energie handle es sich um ein gesundes Unternehmen, beteuerte Hanke am Freitag. „Die 1,4 Mrd. Euro (also das städtische Darlehen, Anm.) sind bis zum letzten Cent wieder zurückgeflossen.“ Ob es wiederholt Ausschläge am Markt bei Strom und Gas gebe, sei nicht vorherzusagen. Aber sollte die Situation so bleiben, könne das Unternehmen seine Margin-Zahlungen selbst leisten.

Ob Fehler etwa beim Risikomanagement gemacht worden sind, könne er nicht sagen. Er sei kein Organ des Unternehmens. „Ich bin Eigentümervertreter.“ Er sei angewiesen auf Berichte, die ihm vorgelegt würden. Aufgrund dieser gehe er davon aus, dass ordnungsgemäß gehandelt wurde. Der Stadtrechnungshof- und der Bundes-Rechnungshof würden dies aber ebenfalls prüfen, verwies er auf die angekündigten Untersuchungen.

„Im Bereich der Kommunikation hätte manches besser laufen sollen“, gestand Hanke ein. Man werde noch weiter darauf achten müssen, dass eine „bestmögliche Sichtweise“ gegeben sei. Er habe schon im März darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung der Energiewirtschaft nötig wäre. „Vielleicht, und das ist auch selbstkritisch, hätten wir das noch lauter und intensiver in diesem Zeitraum kommunizieren müssen.“ Allerdings habe man die tatsächliche Entwicklung des Marktes damals noch nicht gekannt.