Eine Rechtsgrundlage für eine Durchsetzung gibt es – anders als bei U-Ausschüssen im Bund – nicht. Die Herausgabe der Diensthandys berucht also auf Freiwilligkeit. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kündigte am Freitag an, er werde in Abstimmung mit der Rechtsabteilung des Magistrats beraten, in welcher Form man die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen könne.
Am Samstag sagte dann Bürgermeister Ludwig gegenüber „Wien heute“, dass auch er „alle möglichen Auswertungen, die rechtlich gegeben sind“, zur Verfügung stellen werde. Allerdings verwies er ebanfalls auf die rechtliche Abklärung. „Es gibt eine rechtliche Prüfung über Datenschutz und über die Rechte Dritter, die damit auch in Verbindung stehen. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Tagen entschieden wird. Und von mir aus gesehen werde ich gerne alles zur Verfügung stellen“, so Ludwig.
Hanke: „Manches hätte besser laufen sollen“
Die ÖVP begehrt etwa die Herausgabe des analogen und elektronischen Schriftverkehrs zum Thema, relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe auf den Diensthandys von Hanke und Ludwig. Die ÖVP und die anderen Oppositionsparteien vermuten ja, dass Ludwig schon Wochen vor der Hilfe durch den Bund über die Probleme der Wien Energie Bescheid gewusst und niemand informiert hat.
Im Sommer wurde ja bekannt, dass Ludwig seine Notkompetenz ausgeübt und zwei Darlehen jeweils in Höhe von 700 Millionen Euro zur Besicherung der Geschäfte der Wien Energie an der Energiebörse bereitgestellt hatte.
Dass Bürgermeister Ludwig seine Notkompetenz in Anspruch genommen habe, um den städtischen Kredit zu ermöglichen, sei „komplett richtig“ gewesen, zeigte sich Hanke überzeugt. Auch dass dies nicht umgehend verlautbart wurde, hält der Stadtrat nicht für problematisch. Denn es sei wichtig, dass man mit einem Unternehmen seriös umgehe, auch mit dem Markenkern. „Vielleicht wäre eine andere Kommunikation eher zum Schaden des Unternehmens ausgegangen." Allerdings räumte der Finanzstadtrat auch ein: „Im Bereich der Kommunikation hätte manches besser laufen sollen.“