„Wie es möglich ist, dass ein Unternehmen, das im hundertprozentigen Eigentum der Stadt Wien steht, so sehr ins Risikomanagement getrieben wird, dass am Ende des Tages die Wien Energie selbst sagen muss: Wir stehen wenige Stunden vor der Insolvenz. Das ist nicht normal“, sagte Mahrer am Montag anlässlich des Interviews. Er forderte, dass die Vorgänge in der gemeinderätlichen Untersuchungskommission gänzlich aufgeklärt werden.
Karl Mahrer (ÖVP) im Interview
Ein Schritt dazu sei die Offenlegung der Kommunikationsdaten von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission hatte erst kürzlich dem Ansuchen stattgegeben. Ludwig sagte dazu, dass die Herausgabe rechtlich geprüft werde. Mahrer dazu im Interview: „Der Bürgermeister hat selbst gesagt, dass er alles dazu beitragen wird, um die Aufklärung vollständig zu ermöglichen. Jetzt werden wir den Bürgermeister hier beim Wort nehmen.“
Lobautunnel-Stopp „war Rechtsbruch“
Mahrer war kurz vor Weihnachten 2021 als Nachfolger von Gernot Blümel an der Spitze der Wiener ÖVP designiert worden, im Mai folgte die offizielle Wahl. Er stellte sich als Brückenbauer dar und wollte konstruktiv mit den Regierungsparteien zusammenarbeiten. Dazu sei es aber nicht gekommen. „Ich habe nicht das Gefühl, dass die SPÖ ihren Koalitionspartner einbezieht. Ich habe überhaupt nicht das Gefühl, dass die SPÖ die Opposition einbezieht.“
Bei einem Thema ziehen Mahrers ÖVP und Ludwigs SPÖ aber an einem Strang: beim Lobautunnel. Beide setzen sich für einen Bau des Tunnels ein. Er sieht weiterhin Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der Pflicht: „Frau Gewessler hat bis heute keine Alternativen auf den Tisch gelegt und Frau Gewessler hat bis heute nicht klargestellt, dass sie hier sehr wohl einen Rechtsbruch begangen hat.“ Der Lobautunnel sei das bestgeprüfte Straßenbauprojekt Österreichs.
Keine Festlegung bei Maskenpflicht
Nicht festlegen wollte sich Mahrer im Interview auf die Frage, ob er für oder gegen die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln ist. Er sei dafür, dass Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) Expertinnen und Experten einbinden, und anhand deren Einschätzung könne er dann eine Bewertung abgeben, erklärte Mahrer.