Michael Ludwig im „Wien heute“-Studio
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Politik

Ludwig möchte Handydaten offenlegen

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagt im „Wien heute“-Jahreswechselinterview, dass er in der Wien-Energie-Causa „alles, was möglich ist“ an Handyinformationen offenlegen möchte. Er hofft, dass eine Verlängerung der Maskenpflicht in Wien nicht notwendig sein wird, und geht weiterhin vom Bau des Lobautunnels aus.

„Ich lasse jetzt prüfen, und das wird sich in den nächsten Tagen herausstellen, was ich alles an Informationen zur Verfügung stellen kann“, sagt Ludwig auf die Frage, ob er sein Diensthandy in der Wien-Energie-Causa offenlegen wird. „Es sind ja auch Interessen Dritter damit in Verbindung zu bringen bzw. Datenschutz. Aber ich bin für Transparenz. Alles, was möglich ist, werde ich gerne zur Verfügung stellen.“ Ludwig ergänzt: „Ich bin sicher, dass das dann auch für andere Entscheidungsträger und Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene gilt.“

Rückblickend – mit dem Wissen von heute – wäre laut Ludwig der Kredit an die Wien Energie per Notkompetenz nicht notwendig gewesen. „Denn es ist kein einziger Euro vonseiten des Bundes benötigt worden. Alle Darlehen, die zur Verfügung gestellt worden sind, in einem Kreditrahmen der Stadt Wien, sind von den Stadtwerken auch wieder zurückbezahlt worden.“

Ludwig (SPÖ) im Interview (Langfassung)

Maskenpflicht: „Hoffe, dass es nicht notwendig ist“

Aktuell muss in den Wiener „Öffis“, in Apotheken, Pflegeeinrichtungen, bei Ärztinnen und Ärzten sowie in Krankenhäusern eine FFP2-Maske getragen werden. Die aktuelle Verordnung dazu gilt allerdings nur noch bis Ende Februar. Ob das Maskentragen danach weiterhin vorgeschrieben sein wird, hängt laut Ludwig vom Verlauf der Pandemie ab. „Ich hoffe, dass es nicht notwendig ist, aber ich habe mich in der gesamten Pandemie immer sehr gut beraten lassen von Expertinnen und Experten. Das war gut und richtig.“

Natürlich gebe es auch unter den Expertinnen und Experten unterschiedliche Meinungen, so Ludwig. „Aber wenn man genau hinhört, dann wird man heraushören, dass alle der Meinung sind, dass es in einer Phase, wo nicht nur Corona ein Thema ist, sondern eine ganz starke Grippewelle, und ein für Kinder und Jugendliche besonders gefährliches Virus, dass man in einer solchen Situation (…) garantieren sollte, dass es einen möglichst sicheren Raum gibt.“

Ludwig fordert CoV-Tests für Einreisende

Um eine neue CoV-Ausbreitung in Wien durch Touristinnen und Touristen zu vermeiden, verlangt Ludwig „von der Bundesregierung, dass es konsequentere Tests gibt beim Einreisen, insbesondere aus China. Wir wissen, dass viele Menschen, die aus China kommen, infiziert sind.“

Lobautunnelbau: „Gesetzliche Verpflichtung“

Ludwig geht davon aus, dass der Lobautunnel letztlich gebaut werden wird. „Die Nordostumfahrung insgesamt ist ein Bundesstraßengesetz. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, dass dieses Straßenprojekt umgesetzt wird. Es ist eigentlich unverständlich, dass die derzeitige Bundesregierung nicht in der Lage ist, Gesetzen zu entsprechen.“

Der Tunnel sei ein Teil der Nordostumfahrung, die seit Jahren geplant werde. „Wahrscheinlich das bestkontrollierte und -überprüfte Straßenprojekt in Österreich überhaupt“, so Ludwig. „Und von daher gehe ich davon aus, dass ein Tunnel, der 60 Meter unter der Lobau gebaut wird, nicht nur Flora und Fauna schützt, sondern vor allem die Menschen in unserer Stadt, die vom Durchzugsverkehr entlastet werden.“

Zu Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten sagt Ludwig: „Ich habe großen Respekt vor Menschen, die sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen, auch mit jenen, die Maßnahmen treffen, wie zum Beispiel jene Monteure, die bei jedem Wetter Photovoltaikanlagen installieren. Oder auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ebswien und der Wien Energie, die die größte Wärmepumpe Mitteleuropas jetzt auf den Weg gebracht haben und damit Zehntausende Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgen“, so Ludwig.

Kein Verständnis zeigt Ludwig für Aktivistinnen und Aktivisten, die durch Störaktionen die Bevölkerung verunsichern wollen. Die Proteste dienen laut Ludwig nicht der Sache. „Wir haben seit 20 Jahren in Wien ein Klimaschutzprogramm, an dem wir konsequent arbeiten und das dazu geführt hat, dass pro Kopf die CO2-Emissionen in Wien halb so hoch sind wie in Österreich.“

Gesundheit und Energie als Schwerpunkte

Die Teuerung zählt für Ludwig 2023 zu den größten Herausforderungen, genauso die Bereiche Gesundheit und Pflege – auch wegen der demografischen Entwicklung. „Wir haben im Jahr 1961 in Österreich 132.000 Geburten gehabt, 30 Jahre später, 1991, waren es 95.000. Das heißt, ein Drittel weniger Menschen kommen jetzt auf den Arbeitsmarkt, wenn die Babyboomer-Generation in Pension geht. Und das wird für alle Bereiche der Daseinsvorsorge eine große Herausforderung sein.“

Auch alle Maßnahmen im Bereich der Energiewende seien für Ludwig 2023 entscheidend. „Raus aus Gas, die Hinwendung zu alternativen Energieformen. Da sind wir sehr gut aufgestellt.“