Das Ansuchen umfasst 15 Punkte und richtet sich unter anderem gegen Fehlplanungen. Durch diese seien etwa Gangbetten wieder an der Tagesordnung. Überbelastung, Unterversorgung oder die Verschiebung von Eingriffen sind nach Ansicht der Freiheitlichen nicht nur Folge der Covid-19-Pandemie, sondern durchaus hausgemacht.
Der Stadtrechnungshof soll nun klären, ob der Personalstand beim Gesundheitsverbund (WIGEV) ausreichend ist, ob der aktualisierte Wiener Gesundheitsplan auf die Bevölkerungsentwicklung abgestimmt ist, ob man die Pensionierungswelle berücksichtigt hat bzw. wie viele unbesetzte Planstellen es gibt. Auch den kolportierten Gefährdungsanzeigen oder der Zahl der Intensivbetten soll sich der Stadt-RH widmen.
„Husch-Pfusch-Lösungen“ für FPÖ ungeeignet
Die Wiener FPÖ fordert unter anderem Nachbesserungen beim Gehalt für medizinisches oder pflegerisches Personal sowie mehr Autonomie für die Spitäler. Auch das Bestreben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Ländern anzuwerben, wird nicht grundsätzlich abgelehnt. So habe die frühere Rekrutierungsoffensive aus den Philippinen gut funktioniert.
Falls es trotz Ausbildungsoffensive nicht genug Kräfte gebe, können man Überlegungen anstellen, ob man nicht von wo anders qualifiziertes Pflegepersonal bekomme. „Husch-Pfusch“-Lösungen mit sechsmonatigen Deutschkursen in „Dritte-Welt-Ländern“, wie sie nun etwa Niederösterreich andenke, bezeichnete die FPÖ als nicht geeignet.
Zweckmäßigkeit von Entscheidungen prüfen
Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss warnten vor großer Frustration beim Personal und „Massenkündigungen“ in den Krankenanstalten. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) würde immer nur beschwichtigen und erklären, das Arzt- und Pflegepersonal solle sich „nicht aufpudeln“. Damit kaschiere er nur seine Unfähigkeit, befand Nepp. Der Stadtrechnungshof wird nun ersucht zu prüfen, ob „nicht ordnungsgemäße und nicht zweckmäßige Entscheidungen“ für die konstatierte Misere verantwortlich zu machen sind.