Wo genau die Proteste stattfinden sollten, war zuvor unklar. Um 7.45 Uhr, kurz vor Schulbeginn nach den Weihnachtsferien, wurden vor Schulgebäuden in der Burggasse, Gymnasiumstraße, Wiedner Hauptstraße und auf der Rossauer Lände „verkehrsberuhigte Zonen geschaffen“, wie es die Aktivisten nannten. Polizeisprecherin Barbara Gass bestätigte mehrere Einsätze, die um 7.45 Uhr begonnen hatten.
38 Anzeigen
Laut Polizei kam es zu „umfangreichen Verkehrsbehinderungen“. Eine Blockade in der Wiedner Hauptstraße wurde vor der Umsetzung von Beamten verhindert, berichtete Gass. Die drei weiteren Aktionen waren spätestens nach rund einer Stunde beendet. Es kam zu insgesamt 38 verwaltungsrechtlichen Anzeigen, sagte Gass. Insgesamt waren 14 Personen an den Blockaden beteiligt. Weiters werden den Teilnehmern die Kosten des Einsatzes gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz vorgeschrieben.
Gründe für Festnahmen lagen bei den Einsätzen Montagfrüh nicht vor, damit dürften die beteiligten Aktivistinnen und Aktivisten ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen in Wien in den kommenden Tagen fortsetzen. In einer Aussendung forderten sie die Bundesregierung auf, „die eigenen Klimaziele endlich ernst zu nehmen, und umgehend die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn“ umzusetzen. „Jeden Tag müssen sich unsere Kinder auf dem Weg zur Schule durch eine Verkehrshölle quälen, weil wir Städte immer noch für Autos statt für Menschen bauen. Heute sorgen wir für sichere Schulwege“, wurde eine Aktivistin zitiert.
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„Wir kommen morgen wieder“
Die Protestaktion am Montag soll erst der Anfang sein, wie die Gruppe im Vorfeld erklärt hatte. „Wir kommen morgen wieder“, twitterte die „Letzte Generation“ am Vormittag nach der Auflösung der vier Blockaden. Die „Letzte Generation“ hatte nach einer mehrwöchigen Pause ihrer Straßenblockaden in Wien zuletzt angekündigt, eine einwöchige Welle an Störaktionen abzuhalten.
Die Teilnehmer wollen vor allem durch Festkleben an diversen Fahrbahnen erreichen, dass der motorisierte Verkehr streckenweise zum Erliegen kommt. Zu den Aktionen, die jeden Tag stattfinden sollen, hatten sich auch Demonstranten von Gruppen aus Graz, Linz und Innsbruck angekündigt.
Ohne rasche und tiefgreifende Maßnahmen wie einen Förderungs- und Verbrennungsstopp fossiler Brennstoffe werden die Pariser Klimaziele laut Expertinnen und Experten nicht zu erreichen sein. Die Umsetzung des Zieles, den globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, werde von vielen Staaten viel zu schleppend umgesetzt, betont die Wissenschaft. Auch Österreich sei dabei säumig.
Aktivisten klebten sich auf Straße
Am Montag haben Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ den Frühverkehr blockiert, denn sie klebten sich mit Kleber auf die Straße fest. Nach circa einer Stunde wurde die Aktion beendet.
„Rote Ampeln“ der Klimakrise
Der im Vorjahr veröffentlichte jüngste Bericht des Weltklimarats IPCC warnte erneut vor den „roten Ampeln“ der bereits gegenwärtig wirkenden Klimakrise. Ein Überschreiten drohe die Erde in Zukunft zu einem für Menschen unbewohnbaren Planeten zu verwandeln. Österreich stößt pro Kopf laut unterschiedlichen Berechnungen überdurchschnittlich viele Treibhausgase aus und liegt deutlich über dem Schnitt der Weltbevölkerung. Allein 830.000 Tonnen des klimaschädlichen CO2 pro Jahr könnten laut Umweltbundesamt durch Tempo 80 statt 100 auf Freilandstraßen und Tempo 100 statt 130 auf Autobahnen vermieden werden.
Seit 739 Tagen fehlt in Österreich zudem ein Klimaschutzgesetz. Die Verhandlungen darüber dauern nach wie vor an, eine Lösung harrt schon lange ihrer koalitionären Umsetzung. Mit einigen Forderungen der Grünen wie der Verankerung der Klimaziele in der Verfassung bzw. der Schaffung von Verbindlichkeit für Bund und Bundesländer konnte die ÖVP bisher wenig bis nichts anfangen. ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager meinte im November, das Klimaschutzgesetz habe nicht „oberste Priorität“.
Kritik von ÖVP und FPÖ
In einer Aussendung von Montagfrüh forderte die Organisation die Bundesregierung auf, „die eigenen Klimaziele endlich ernst zu nehmen, und umgehend die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn“ umzusetzen. Die Regierungspartei ÖVP bezeichnete die Blockaden allerdings ebenfalls in einer Aussendung als „unverantwortlich“ sowie als „Sabotage, die wir als Volkspartei scharf verurteilen“.
Dies sei „kein Kavaliersdelikt“, betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Diese offensichtlichen Berufsdemonstranten nehmen unsere Gesellschaft in Geiselhaft.“ Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp verlangte zudem „Verwahrungshaft für Klima-Chaoten“ und eine diesbezügliche Anpassung des Strafrechts.