Die Polizei ist seit Montag täglich im Großeinsatz. Die Aktivistinnen und Aktivisten werden bei den Einsätzen festgenommen. Alle Festgenommenen werden auch angezeigt. Am Mittwoch waren es zwölf, an den Vortagen waren es 18 bzw. 38. Die Kosten für diese Einsätze müssen die Aktivistinnen und Aktivisten selbst tragen – laut Polizei kostet ein Beamter pro Einsatzstunde 32,20 Euro – das summiert sich mit Strafen laut den Aktivistinnen und Aktivisten dann zu Rechnungen von mehreren tausend Euro.
Langer Instanzenweg
Bezahlt haben sie diese bis jetzt allerdings nur selten – zu Recht, sagt Anwalt Marcus Hohenecker, der einige Aktivisten vertritt: „Es wird eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht gemacht bezüglich der Kosten und dann gibt es eine Verhandlung am Verwaltungsgericht und dann wird eben darüber verhandelt, ob es dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig ist. Wenn es sich um Strafen handelt, wird ein Einspruch gemacht – wieder an die Polizei. Dann kommt ein Straferkenntnis, dann macht man eine Beschwerde.“
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Der Instanzenweg kann ein halbes bis eineinhalb Jahre dauern – laut Aktivisten wurden bereits Strafreduktionen erreicht. Der Anwalt, der die Aktivisten ehrenamtlich vertritt, ortet zudem rechtswidriges Anlassvorgehen. „Weil jetzt offensichtlich auch zurückverrechnet wird. Also auch, wenn man ursprünglich die Kosten nicht verrechnen wollte, schaut man sich jetzt bei den Aktivisten an, wo sie überall schon dabei waren und verrechnet ihnen diese Kosten nach. Es scheint hier doch um Abschreckung zu gehen.“
Maximal 24 Stunden in Gewahrsam
Festgenommene Personen bleiben bis zu ihrer Einvernahme in Gewahrsam und dokumentieren das auch per Video. Längstens darf das allerdings 24 Stunden dauern und einige Aktivisten kehren dann gleich zur nächsten Aktion zurück. So auch am Mittwoch. Nachdem sich am Vortag einige Aktivisten sehr lange in Polizeigewahrsam befunden hatten, war zunächst unklar, in welchem Umfang die Aktion stattfinden würde.
Am Gürtel baute sich sehr schnell ein Stau auf. Nach Angaben der „Letzten Generation“ wurde auch der innere Gürtel auf dem Europaplatz blockiert. Auf dem äußeren Gürtel standen die Fahrzeuge bis zur Höhe Thaliastraße/Lerchenfelder Straße in Ottakring zurück. Auch die umliegenden Gassen des Gürtels waren verstopft.
Passant griff Aktivisten an
Die Blockade sorgte unter Verkehrsteilnehmern für Unmut. Zumindest ein Passant griff die Aktivisten an, wie auf einem via Twitter verbreiteten Video zu sehen war. Die Polizei war nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt des Übergriffs noch nicht am Ort des Geschehens. Der Vorfall sei bekannt, die Polizei erstatte vorerst gegen unbekannte Täter Anzeige wegen Körperverletzung und bemühe sich um die Ausforschung des Aggressors, sagte Polizeisprecher Daniel Fürst.
„Gesprächsverweigerung“ der Regierung
„Handschellen und Gefängnis werden uns sicher nicht aufhalten. Es geht um unsere Zukunft, es geht darum, dass Menschen in ein paar Jahrzehnten überhaupt noch ein gutes Leben auf dieser Erde haben können. Dafür kämpfen wir, davon lassen wir uns von niemandem abhalten“, zeigte sich der 29-jährige Elektrotechniker Jacob gegenüber der APA kämpferisch.
Der Regierung warfen die Aktivisten „Gesprächsverweigerung“ vor. „Trotz desaströser Treibhausgasbilanz und dem sich abzeichnenden Verfehlen sämtlicher Klimaziele soll über die einfachsten, billigsten Maßnahmen wie Tempo 100 auf der Autobahn nicht einmal diskutiert werden“, hieß es in einer Aussendung der „Letzten Generation“.